Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“

By zensursula [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat auf die ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) reagiert. Das „Zensurgesetz“ zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland.

Seit 1.1.2018 gilt das neue NetzDG für soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. AfD-Chef Gauland sieht darin sogar das Ende der Meinungsfreiheit.

Twitter löscht kritische Beiträge

Gleich zu Beginn des neuen Jahres löschte Twitter kritische Kommentare von Gaulands Parteikolleginnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Von Storchs Twitter-Account wurde sogar für über 12 Stunden gesperrt. Grund dafür war ihre Kritik an einem arabischen Tweet  einer offiziellen Polizeiseite aus NRW (Info-DIREKT berichtete).

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch.

Nutzer sollen sich gegen Zensur wehren!

AfD-Chef Gauland erklärte in einer Aussendung, er fühle sich beim neuen NetzDG an Stasi-Methoden der DDR erinnert:

„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“

Sperren und Löschungen nehmen rasant zu

Bisher hat es allerdings nicht nur prominente AfD-Politiker getroffen, sondern auch beispielsweise Beiträge des Satire-Magazins „Titanic“.

Und auch Identitären-Sprecher Martin Sellner gab bekannt, auf Facebook für 30 Tage gesperrt worden zu sein, weil er ein Video über den mutmaßlichen Antifa-Brandanschlag auf sein Auto veröffentlicht hatte.

Hohe Bußgelder drohen

Das von Heiko Maas (SPD) initiierte NetzDG zwingt Unternehmen wie Twitter und Facebook, von Benutzern gemeldete Beiträge mit „rechtswidrigem“ Inhalt zu löschen. Ansonsten drohen den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

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1 Kommentar

  1. Die alternativen Medien müssen endlich beginnen, eigene Strukturen aufzubauen, denn der Druck wird sich noch massiv erhöhen.

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