Vilimsky bezeichnet Interview als "parteipolitische Kampfrhetorik"

FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer

Bild: Wikimedia Commons, Autor: Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0] via Flickr

Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun.

Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich “unabhängige” Magazin profil. Dieses fiel bereits mehrmals dadurch auf, ganz und gar nicht unabhängig zu sein. So stellte es sich im Vorfeld der Präsidentschafts-Wahl im Dezember völlig unverhohlen hinter Alexander Van der Bellen. Unter dem Aufmacher, es könne “nur einen geben” warben sie für den ähnlich “unabhängigen” Kandidaten. Dieser machte letztlich auch das Rennen und war ein ganzes Jahr lang der Liebling des Establishments. Jedenfalls so lange, bis er sich erdreistete, die gegenwärtige Regierung anzugeloben. Nun bemüht der gutmenschliche Blätterwald also seinen Vorgänger.

Fischer kritisierte Sicherheitsagenden in FPÖ-Hand

Ganz im Tenor des Rauschens im liberal-sozialdemokratischen Gestrüpp war zentraler Teil seiner Kritik etwa, dass die FPÖ nun Einsicht auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands-und Polizeiregister habe. So warf er der Partei vor, ihr wäre der Datenschutz nicht immer wichtig gewesen. Damit reiht er sich gehorsam in die Riege seiner politischen Heimat ein. So hatte schon bei der Vergabe der Ministerien der SPÖ-Klubmann Andreas Schieder mit Fake-News geglänzt, man habe Innen- und Verteidigungsressort traditionell nicht an dieselbe Partei vergeben. Dabei war dies in der Zweiten Republik bereits viermal der Fall gewesen, auch unter Ägide der SPÖ-Alleinregierung – Info-DIREKT berichtete.

Freilich reut die abgewählten Genossen mehr der Verlust ihrer Macht als die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Keine Rüge wert war es Fischer nämlich etwa als sich sein Parteigenosse und Ex-Kanzler Kern einst mit den Antifa-Krawallen zum 1. Kongress Verteidiger Europas solidarisierte. Bei diesem sprach auch der nunmehrige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Bestens dazu passt auch, dass sich die SPÖ über den notwendigen Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen die Angelobung der demokratisch gewählten neuen Regierung empörte. Dass man sich hauptsächlich über das Abhandenkommen der Pfründe ärgert, zeigt Fischer schließlich selbst. Die Installation von Generalsekretären in den Ministerien wertete er nämlich als “Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft”. Solange man selbst noch an der Macht war, hatte man übrigens keine Bedenken zu Einsparungen auf Kosten dieser.

Vilimsky kontert Kritik

Nicht auf sich sitzen lassen wollte diese Anschuldigungen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. In einer Presseaussendung bezeichnete er dessen Kritik als “unwürdig und parteipolitisch sehr durchsichtig”. Er warf Fischer vor, mit parteipolitischer Kampfrhetorik politisches Kleingeld waschen zu wollen und forderte ein, die demokratische Legitimierung der neuen Regierung zu respektieren. Nichtsdestotrotz fand Vilimsky für den ehemaligen Präsidenten auch versöhnliche Worte:

Ich werde ihm heute auch nicht seine ehemalige Involvierung in die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 oder seine Rolle als Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft vorwerfen. Fischer ist im Ruhestand und er möge diesen in Ruhe genießen.