SPD-Politiker wegen NetzDG in der Kritik

FDP fordert Rücktritt: “Maas hat als Justizminister versagt”

By Arno Mikkor (Flickr / EU2017EE Estonian Presidency) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. “Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert”, kritisierte Kubicki gegenüber der “Passauer Neuen Presse“.

Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt.

“Justiz nicht teilprivatisieren”

“Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren”, beklagte FDP-Vize Kubicki im Interview. Der Justizminister habe mit seinem NetzwerkDG den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert.

“Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben”, so Kubicki.

Nicht Konzernen überlassen

Die FDP wolle das derzeitige Gesetz abschaffen und für eine neue Regelung sorgen.

“Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entschieden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft”, so Kubicki weiter.

Gauland: NetzDG ist “Anti-Rechtsstaats-Gesetz”

Bereits vor einer Woche hatte AfD-Vize Alexander Gauland mit dem NetzwerkDG abrechnet:

“Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so, dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt”, so Gauland.

Besonders absurd sei, dass gerade der Justizminister der Urheber dieses “Anti-Rechtsstaats-Gesetzes” ist. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginnt.

“Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden”, betonte Gauland.

Unterstützung durch Bundestagsvizepräsident

Wie die “Junge Freiheit” berichtet, will nun auch CSU-Innenpolitiker und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich notfalls für einen Gesetzesentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Gesetz wieder abzuschaffen.

“Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen”, so Friedrich.

Das von Heiko Maas (SPD) initiierte NetzDG zwingt Unternehmen wie Twitter und Facebook, von Nutzern gemeldete Beiträge mit „rechtswidrigem“ Inhalt zu löschen. Ansonsten drohen den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.