Dämpfer vor Gericht:

Neuer Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik

Bild: APA

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht erneut einen Rückschlag erlitten. Ein Schutzprogramm für junge Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, darf nicht wie von Trump vorgesehen beendet werden, urteilte ein US-Richter in San Francisco am Dienstag. Bis zur Beilegung des Rechtsstreites müsse das „Daca“-Dekret weiter gelten.

Die US-Regierung hatte im September angekündigt, das Schutzprogramm auslaufen zu lassen. Das Dekret bewahrt fast 700.000 junge Migranten, nach dem Acronym eines entsprechenden Gesetzes auch „Dreamer“ (Träumer) benannt, vor einer Ausweisung. Es ermöglicht ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen.

Zuerst Rechtsstreitigkeiten abwarten

Der Richter begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass zuerst der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten abgewartet werden müsse. Unter anderem haben zehn Bundesstaaten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich angefochten. Der Richter berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen er Unterstützung für das Programm signalisiert hatte.

Haltung des Justizministerium unverändert

Die Gerichtsentscheidung ändere nicht die Haltung des Justizministeriums, betonte ein Behördensprecher. Trotz wiederholter Dämpfer vor Gericht treibt Trump die Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Zuletzt hatte die US-Regierung beschlossen, dass 200.000 Salvadorianer kommendes Jahr ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren werden.

Demokraten wollen Migranten vor Ausweisung schützen

Trump verhandelt zur Zeit mit den Kongressführern über eine Einwanderungsreform. Anfang September hatte er entschieden, das im Gesetzesrang stehende Programm innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Die Gerichtsentscheidung schwächt die Position Trumps in den Verhandlungen mit dem US-Kongress. Die oppositionellen Demokraten drängen im Kongress auf ein Gesetz, dass die 700.000 Dreamer vor einer Ausweisung schützt. Sie versuchen, ihre Forderung mit der Budgetdebatte zu verknüpfen. Bis zum 19. Jänner muss der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden klären. Die Republikaner brauchen die Unterstützung der Demokraten.

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