Auftakt zum Landtagswahlkampf

Strache und Abwerzger in Tirol: „schwarz-blaue Wende“

Bildquelle: APA

Vor rund 800 Sympathisanten und mit einer mehr als zweistündigen, von Showeffekten gespickten Auftaktveranstaltung ist die Tiroler FPÖ Mittwochabend im Innsbrucker Congress als erste Partei in den Landtagswahlkampf gestartet. Landesparteichef Markus Abwerzger sowie Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache beschworen dabei die schwarz-blaue Wende in Tirol.

Der alte und neue Landeshauptmann stehe mit Günther Platter (ÖVP) fest, nun müsse man alles daran setzen, Schwarz-Grün zu beenden. Dies müsse man auch jenen ÖVP-Wählern klar machen, die mit der derzeitigen Landeskoalition unzufrieden seien, so Strache. Diese Koalition mit den „linkslinken Marxisten“ von den Grünen müsse der Vergangenheit angehören. „Eine Verdoppelung ist drinnen, vielleicht sogar mehr“, gab Strache Abwerzger mit auf den Wahlkampf-Weg. Er hoffe, Abwerzger als Landeshauptmannstellvertreter nach der Landtagswahl „begrüßen“ zu können. Bei der Wahl 2013 erreichte die FPÖ in Tirol 9,34 Prozent.

Erste Erfolge der neuen Koalition

In seiner rund 30-minütigen Rede ging Strache auch ausführlich auf die Arbeit der Bundesregierung ein. Diese habe in „drei Wochen mehr erreicht“ als die „Jammersozialisten“ in zwölf Jahren und verwies auf die bereits beschlossenen „Entlastungen der Bürger“. Die SPÖ habe immer gejammert, dass sie wegen der ÖVP in der Regierung nichts zustande bringe. „Der HC Strache macht’s möglich: Die ÖVP will“, so der FPÖ-Chef lachend.

Verantwortung übernehmen

Landesparteichef Markus Abwerzger holte in seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die Politik der schwarz-grünen Landesregierung aus. Er sprach von einem verkrusteten schwarzen System, das man überwinden müsse. „Es handelt sich um eine Landesregierung der sozialen Kälte“, polterte Abwerzger. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“, rief er in den Saal.

Es stehe nicht die „türkise ÖVP“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Wahl, sondern die „tiefschwarze Tiroler ÖVP“, mit der ein Wandel unmöglich sei. Hätte es die FPÖ nicht gegeben, würde Landeshauptmann Günther Platter „noch immer mit ‚Refugee Welcome- Schildern'“ Hand in Hand mit LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Brenner stehen, so der Tiroler FPÖ-Chef.

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik machte einen wesentlichen Teil von Abwerzgers rund 45-minütiger Rede aus. Zwei Drittel der Asylwerber in Tirol würden in die Mindestsicherung fallen, bei einem Großteil der Gefängnisinsassen handle es sich um Migranten. Die Mitglieder der „kriminellen Nordafrikanerszene“ in Innsbruck nannte er ein „Gesindel“, das kein Recht habe, in den Notschlafstellen der Stadt zu nächtigen. Sollten die Freiheitlichen in die Landesregierung kommen, werde das Problem in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung innerhalb eines Jahrs gelöst sein – das heißt, die Personen außer Landes gebracht worden sein.

 

 

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meier
In Min. 2:29 behauptet Herr Strache, dass die 40 Stundenwoche aufrecht bleibt, nur wer will, kann mehr arbeiten. Das ist jetzt schon möglich, nur wird der Druck von der Seiten der Unternehmen massiv steigen und wer glaubt, dass der Arbeitnehmer sich dem entziehen kann, der träumt und hat KEINE AHNUNG VON DER REALITÄT. Wie gesagt, auch jetzt sich längere Arbeitszeiten möglich. Das ist eine weitere Aushöhlung der Arbeitnehmer, die ja bereits von den Gewerkschaften seit Jahren im Stich gelassen werden, sonst hätten wir nicht so geringe Löhne (mind. 1/3 niedriger als in der BRD) Man könnte diese Veranstaltung großteils auch… Weiterlesen »
meier

In Minute 2:15 (https://www.youtube.com/watch?v=hip9_VgKJik) sagt Strache: „Wir sparen im System“ Sagen Sie uns doch Herr Strache, bevor Sie Wahlgeschenke, vor allem an Besserverdiener und Bestverdiener, verteilen, WO Sie sparen wollen und WIE Sie verteilen wollen ohne jemandem etwas wegzunehmen. Das tun wir dann nach den vier Landtagswahlen. Nachdem viele Wähler Geschenke bekommen, kann die Rechnung für Sie und Ihre Parteien aufgehen, aber die Probleme wird es NICHT LÖSEN.

meier

In Minute 2:12 behauptet Strache, es gibt Leute, die keine Steuern zahlen, ja, es gibt Leute, die so wenig verdienen, dass sie keine LOHNSTEUER und nur um die geht es zahlen, aber sie zahlen MEHRWERTSTEUERN AUF JEDES PRODUKT, von Lebensmittel, PKW, Heizöl, usw. und die sog. versteckten Steuern, die Gebühren und Abgaben. Es ist eine Unverschämtheit und eine LÜGE, zu behaupten, dass Menschen in diesem Land, die entweder Vollzeit arbeiten, leider Arbeitslos sind, Studenten, Pensionisten, usw. KEINE STEUERN ZAHLEN, das ist schlichtweg FALSCH.

meier

In der Minute 2:10 (https://www.youtube.com/watch?v=hip9_VgKJik) redet Herr Strache zuerst von 320 Euro pro Jahr Ersparnis und dann von 320 Euro im Monat, Herr Strache, Sie müssen sich schon entscheiden, 320 Euro im Jahr sind 26,6 Euro im Monat, dafür kann man sich wirklich viel kaufen. Da haben Sie Recht.

meier

Herr Strache sagt wörtlich (ca. min. 2:09, https://www.youtube.com/watch?v=hip9_VgKJik) „Bis 1.100 Euro netto im Monat keine Steuern zahlen (natürlich nur Lohnsteuer, aber alle anderen natürlich schon) und keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, die SIND ENTLASTET.“ Wenn ich so wenig verdiene, obwohl ich Vollzeit arbeite, bin ich nicht entlastet, sondern genau diese Personen sind das Problem, weil sie ZUWENIG VERDIENEN, weil die Wirtschaft ZU WENIG ZAHLT, dumm nur, dass das genau die Klientel von der ÖVP und überraschend auch der FPÖ („soziale“ – kann man streichen- Heimatpartei) ist.

meier

Diese Entlastung zielt vor allem auf die obere Mittelschicht, die man nur gering entlasten sollte und auf die Besserverdiener und Bestverdiener ab, die man überhaupt nicht entlasten muss, das ist nicht die Aufgabe des Staates. Wenn man die untere Mittelschicht nicht entsprechend entlastet, kann man auch den Abstand von unterer Mittelschicht zu Arbeitslosen nicht größer machen und damit den Anreiz zu Arbeiten erhöhen. Was hier gemacht wird, ist Klientelpolitik, Wahlgeschenke, es ist unsozial und löst keine Probleme. Die FPÖ sollte das Wort sozial herausstreichen, wir werden sehen, ob sie wenigstens eine Heimatpartei ist.