Treffen in Paris:

Kurz und Macron mit vielen Gemeinsamkeiten in EU-Fragen

Bild: APA

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen gemeinsam die Reform der Europäischen Union vorantreiben. „Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben“, sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Auch Macron sprach von „starken Gemeinsamkeiten“.

„Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt“, sagte Kurz, der wie Macron den Durchbruch bei den deutschen Koalitionssondierungen als „gut für Europa“ begrüßte. Macron bedankte sich beim Kanzler dafür, dass er Frankreich als Ziel für seine erste Auslandsreise gewählt hat.

Macron: Regierungsprogramm entspricht europäischen Werten

„Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Commitment“, sagte er. Zwar habe er mit Kurz auch eine „offene Diskussion“ über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen „Befürchtungen“ geführt, „ausschlaggebend“ sei aber die „europäische Ambition“ des Kanzlers und das Regierungsprogramm, „das absolut den europäischen Werten entspricht“.

Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten EU-Reformplänen stark auf Österreich. Dieses werde nämlich als EU-Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr „verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen“. In diesem Zusammenhang äußerte der  Politiker seine „Genugtuung“, dass sich Österreich an den im Frühjahr geplanten demokratischen Konventen beteiligen wolle, mit denen die Bürger an der Ausarbeitung der Reformen beteiligt werden sollen. „Das ist eine Idee, die wir gerne mittragen und unterstützen“, sagte Kurz.

Viele Gemeinsamkeiten zwischen Macron und Kurz

Macron bekräftigte seine Forderung nach einer „europäischen Neugründung“ in Richtung eines „demokratischen, geeinteren und souveränen Europas“. Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern („digitale Besteuerung“ von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt. „Viele Gemeinsamkeiten“ konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten „in den großen Fragen“ stärker kooperieren sollen. „Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse“, warb der ÖVP-Chef für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Unterschiede in Finanzfragen

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag zu erwähnen, wiederholte Kurz, dass die EU nach dem Brexit sparsamer werden müsse. „Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird.“

Im Vorfeld des Treffens äußerte Kurz seine Absicht, die EU mit Macron umkrempeln zu wollen. „Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen“, sagte Kurz vor Journalisten. „Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven.“

 

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Weichser

Wenn man mit der Macronette so Vieles gemeinsam hat, ist Vorsicht geboten.
Allerdings treffen hier zwei ausgebildete Transatlantiker zusammen – man kennt sich.
Für Strache wird es schwierig.