Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht

17. Januar 2018 Österreich
Bildquelle: Pixabay

Wien-Bürgermeisterkandidat und potenzieller Häupl-Nachfolger Andreas Schieder (SPÖ) möchte „das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene“ einführen. Vehemente Gegenstimmen kommen sowohl aus der ÖVP als auch von den Freiheitlichen.

Derzeit sind auf Bezirksebene lediglich Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Wien wahlberechtig.

„Wer zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen“

Andreas Schieder sei für „mehr Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung“, bekundete er gegenüber der „Krone“. Auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky aus Schieders Team unterstützt diese Pläne. Im Oktober forderte er: „Wer etwa zehn Jahre in Wien ist, soll mitbestimmen dürfen.“

Vehemente Gegenstimmen

Klare Gegenstimmen hört man jedenfalls von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ.

„Das Wahlrecht ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und ist direkt mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verknüpft. Wahlrecht ist also Staatsbürgerrecht. Das ist gut und richtig so und an diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden.“,

erklärt Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Auch der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik ist empört über die Pläne. Mit der FPÖ werd es Schieders Ausländerwahlrecht garantiert nicht spielen, betont er.

 

 

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