Weitere 50 Mio. Euro aus London

Großbritannien: Zahlung an Frankreich für Grenzschutz

Bild: APA/AFP

Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag. Am Nachmittag wollen die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Gipfel ein neues Abkommen zur Grenzsicherung besiegeln.

Frankreich hatte vor dem Treffen auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Migranten am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern. Bei dem Gipfeltreffen in der britischen Militärakademie Sandhurst südlich von London soll nach Angaben des Elysee-Palastes ein neues Abkommen zur Grenzsicherung besiegelt werden. Es soll den 15 Jahre alten „Vertrag von Touquet“ ablösen, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte.

Macron fordert Aufnahme von Asylanten

Für London ist das neue Abkommen entscheidend, da nach dem Brexit die Grenze zur EU durch den Ärmelkanal verläuft. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl von mehr als 100.000 Asylbewerbern verzeichnet, das war ein Zuwachs von gut 17 Prozent. In der Folge hatte sich auch Macron dem Kampf gegen die illegale Einwanderung verschrieben. Im Zuge dessen fordert er nun aber einige Zugeständnisse von London zur Aufnahme von Asylwerbern.

Nach Angaben aus dem Elysee-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von sogenannten „unbegleiteten Minderjährigen“ und solchen Asylanten, die bereits Familienangehörige in Großbritannien haben. Das hatte Macron am Dienstag auch bei einem Besuch in der Hafenstadt Calais angedeutet. Von dort aus versuchen die meisten Asylanten über den Ärmelkanal zu gelangen. Dort sagte der Staatschef, Calais sei keine Geheimtür nach Großbritannien, sondern eine Sackgasse für die Migranten. Die Vorgängerregierung hatte dort vor 14 Monaten ein Lager mit fast 8.000 Asylanten räumen lassen.

Abkommen ergänzt bestehende Verträge

Das neue Abkommen soll den 15 Jahre alten „Vertrag von Touquet“ ergänzen, den Frankreich und Großbritannien 2003 in dem französischen Badeort schlossen. Er ermöglichte erstmals gemeinsame Grenzkontrollen in den Häfen beider Länder. In weiteren Vereinbarungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 verpflichtete sich Frankreich, Grenzübertritte von illegalen Migranten nach Großbritannien zu verhindern – vor allem in der Umgebung des Eurotunnels in Calais. Mit britischer Hilfe wurden Zäune und Überwachungsanlagen gebaut.

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