"Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren"

FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe

Symbolbild Asylwerber: By Rudychaimg (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die neue Regierung in ihrer Linie zu “überholen”. Die verbliebenen Grünen bleiben hingegen ihrer realitätsfremden Politik treu – nun reagieren FP-Klubobmann Gudenus und Außenministerin Kneissl auf Medienberichte zum Thema Remigration.

Neuerdings will die SPÖ ja eine Rolle als einwanderungskritische Partei gefunden haben. Ausgerechnet Ex-Kanzler Christian Kern warnt in der Debatte um die neue Mangelberufsliste vor angeblichen 150.000 zusätzlichen Zuwanderungen. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil geht noch einen Schritt weiter. Er kritisierte nämlich jüngst die neue Regierung dafür, dass seiner Ansicht nach zu wenige Abschiebungen stattfänden. Freilich waren beide noch vor wenigen Wochen in der Regierungsverantwortung waren und hätten diese Themen jederzeit ansprechen können. Stattgefunden hatte dies in der Realität frühestens nach katastrophalen Umfragewerten.

Unbelehrbar und entsprechend altklug hingegen die Überreste der Grünen. Diese Woche sorgte Rudi Anschober für Aufregung. Dieser war einst als Teil der ehemaligen schwarz-grünen Landesregierung in Oberösterreich für Asyl- und Integrationsagenden zuständig. Nachdem nun bekannt wurde, dass es in mehreren Fällen zu einer Abschiebung von Asylwerbern in Ausbildung gekommen sei, nannte er diese Vorgehensweise “verrückt”. Dies natürlich nicht ohne Grund. Immerhin würde er nur allzu gerne die neue Mangelberufliste dafür aufwenden, um in diesen Branchen ‘seine’ Asylanten unterzubringen. Dankbar für jede einfache Kritik an der neuen Regierung, nahmen auch die Leitmedien diese Ansage auf.

Kneissl plädiert für schnellere Asylverfahren

Außenministerin Karin Kneissl bezog Stellung zu diesen Aussagen, indem sie darauf hinwies, dass der Ausgang von rechtsstaatlichen Verfahren zu respektieren sei. Der Schlüssel liege auch hierbei in der schnelleren Abwicklung von Asylverfahren:

“Je schneller Klarheit herrscht, desto besser ist es für alle Beteiligten.”

Dass dies auch die Absicht der Regierung in der Einrichtung von Grundversorgungszentren ist, war zwar auch nach Kickls Pressekonferenz zur Asylbilanz klar. Damals waren die Mainstream-Medien jedoch nicht gewillt auf diesen Inhalt einzugehen – vielmehr riefen sie die Sprachpolizei auf das Parkett. Klare Worte fand Kneissl auch zur Wortmeldung von Anschober. Den jugendlichen Asylwerbern müsse man klar kommunizieren, dass ein Ausbildungsverhältnis sie nicht vor einer Abschiebung schütze und auch trotz einer Lehre die Außerlandesbringung möglich sei. Außerdem solle man entsprechende Projekte dafür einsetzen, Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung gesellschaftlich einzubinden. Und nicht etwa dadurch eine Aussetzung der Abschiebung zu bewirken, wie diese etwa eine Lehrergewerkschaft fordert.

Gudenus: “Recht muss Recht bleiben!”

Ähnliche Worte fand der geschäftsführende FP-Klubobmann Johann Gudenus in dieser Sache. Er wies in einer Presseaussendung darauf hin, dass es zahlreiche Asylfälle geben, bei denen kein Asylgrund gegeben sei. Die Anwälte der Antragssteller würden die Verfahren aber absichtlich in die Länge ziehen um dann mit dem Argument einer erfolgten Integration unter Zuhilfenahme der Medien ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erzwingen:

“Wenn hier nachgegeben wird, dann ist das eine Einladung an alle Wirtschaftsmigranten nach Österreich zu kommen. Denn es entsteht der Eindruck, dass man hier als Asylwerber auch ohne Asylgrund dauerhaft einwandern darf. Das geht so nicht und wäre auch unfair gegenüber jenen Personen, die tatsächlich verfolgt werden.”

Er plädierte dafür, dass die Behörden den Rechtsgrundsatz “Recht muss Recht bleiben” auch im Asylbereich entsprechend umsetzen sollten. Auch kritisierte er, dass die ehemalige rot-schwarze Bundesregierung in der Vergangenheit mit schwammigen Abgrenzungen zwischen Asyl und Zuwanderung “Tür und Tor für alle Migranten” geöffnet habe. Er erklärte, die neue konservativ-patriotische Koalition würde dies nun klarer definieren: 

„Die neue österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass diese beiden Bereiche jetzt strikt getrennt werden. Das bedeutet: Wer Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung braucht, bekommt diesen auch. Wenn kein Asylgrund festgestellt wird bzw. er entfällt, müssen diese Personen Österreich wieder verlassen.”