Starke Zugewinne auch für FPÖ

NÖ-Wahl: ÖVP behält Absolute

Bild: APA

Die ÖVP ist der Wahlsieger bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner konnte für ihre Partei neuerlich die absolute Mehrheit erringen. Die SPÖ belegte Platz 2 und liegt damit vor der FPÖ, die aber ihre Mandate verdoppeln konnte. Grüne und NEOS schafften den Einzug in den Landtag.

Laut ersten Hochrechnungen der Institute ARGE Wahlen für die APA und SORA für den ORF kommt die Volkspartei auf knapp 50 Prozent und eine absolute Mandatsmehrheit. Gegenüber der Landtagswahl 2013 (50,79 Prozent) bedeutet dies einen leichten Rückgang. Die SPÖ legte gegenüber 2013 (21,57 Prozent) etwas zu und hält nun bei rund 23,5 Prozent. Die Roten liegen damit vor der FPÖ, die sich von 8,2 auf 14,9 Prozent steigerte. Die Grünen überspringen mit 6,2 Prozent (2013: 8,06 Prozent) die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Auch die NEOS schaffen dies bei ihrem ersten Antreten in Niederösterreich mit rund 5 Prozent.

Die ÖVP kommt demnach künftig auf 29 Mandate im niederösterreichischen Landtag. Trotz Verlust eines Sitzes bedeutet dies die absolute Mehrheit im 56-köpfigen Landesparlament. Die SPÖ legt voraussichtlich um einen Abgeordneten zu und hält bei 14 Mandaten, wobei eines davon noch zu einer anderen Partei wandern könnte. Die FPÖ verdoppelt ihre Mandatszahl und entsendet künftig acht Vertreter in den Landtag. Die Grünen verlieren einen Sitz und sind mit drei Mandataren drinnen, die NEOS erringen laut den Hochrechnungen zwei Landtagssitze. An der Verteilung der Regierungssitze ändert sich kaum etwas. Die ÖVP hält weiterhin bei sechs Landesräten, die SPÖ bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ.

Kurz sieht „viel Rückwind für Bundesregierung“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP)  bezeichnete in einer ersten Reaktion ihren Wahlsieg als „Stunde der Freude und sprach ihren Landsleuten „ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss“ aus. Sie sehe darin eine Bestätigung des Kurses. Auf Bundesebene meldete sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Wort.

Der Kanzler gratulierte Mikl-Leitner und der niederösterreichischen Volkspartei „von ganzem Herzen zu diesem sensationellen und persönlichen Wahlsieg, der weit über das Erwartbare hinausgeht“. Dieser zeige auch, „dass der Weg der Volkspartei mit dem neuen Stil in der Politik und das Miteinander sowie die gemeinsame Arbeit von den Menschen klar honoriert wurde.“ Kurz sieht im niederösterreichischen Landtagswahlergebnis auch „viel Rückenwind“ für die Bundesregierung und die ÖVP auf Bundesebene.

Vilismky: „Absage für die Linksparteien“

Ein „starkes Signal“ sah auch FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker in der Verdoppelung der blauen Mandate. Angesichts der beispiellosen Medienkampagne der vergangenen Tage könne man über das Ergebnis „sehr glücklich“ sein. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte, dass seine Partei zwar nicht in Stimmen, aber doch in Mandaten das Ziel einer Verdoppelung erreicht habe. Er verwies darauf, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam fast zwei Drittel der Stimmen erreicht haben und sprach von einer „extremen Absage für die Linksparteien“.

Auf die Frage, ob Spitzenkandidat Udo Landbauer sei Sache der niederösterreichischen FPÖ, betonte Vilimsky. Der Ankündigung Mikl-Leitners, möglicherweise nicht mit diesem zusammenarbeiten zu wollen entgegnete er, man würde anderen Parteien in Personalfragen auch nicht „dreinreden“.

 

 

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Peter Lüdin

Dass die Grünen weiter an Wählerstimmen verlieren ist für die arbeitenden Steuerzahler äusserst gut und für krimpenlle Migranten/Flüchtlinge äusserst schlecht.