Neue Regierung mit klarem Bekenntnis

Ministerrat beschloss Strategie für Korruptionsbekämpfung

Bild: APA

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dies sei ein klares Zeichen, dass man Korruption bekämpfe und internationale Vorgaben erfülle, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Korruption sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, das soziale Gefüge und das Wirtschaftswachstum, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Kickl zeigte sich unzufrieden mit Österreichs Platz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich. EU-weit liegt Österreich am 9. Platz: “Das ist uns zu wenig, wir wollen ambitioniert herangehen.” Korruption finde dabei nicht nur bei großen Fällen, sondern vielfach auch im Kleinen statt. Die Anti-Korruptions-Strategie biete daher den Rahmen für alle Maßnahmen, um Korruption zu verhindern, also in der Prävention, und zu bekämpfen.

Beteiligt ist neben dem Innenministerium auch das Justizministerium. Zusammengearbeitet wird zwischen dem staatlichen Bereich, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um die Akzeptanz und Wirksamkeit der Strategie sicherzustellen. Mit dieser setze die Regierung ein gemeinsames Bekenntnis für den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen.

Transparenz in der Verwaltung gefordert

Korruption schwäche den Rechtsstaat und höhle diesen aus, stellte auch Edtstadler fest. Die Strategie wurde in enger Abstimmung des Innen- sowie des Justizministeriums erarbeitet. Jetzt wird laut dem Ressort darauf basierend ein Aktionsplan erstellt, der alle zwei Jahre aktualisiert werden soll.  Der jüngste Bericht nennt auch Zahlen zum Whistle-Blower-System der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dessen anonyme Hinweise bisher zu 19 Verurteilungen geführt haben.

Angekündigt werden in der Anti-Korruptionsstrategie unter anderem “Compliance Management Systeme” im öffentlichen Dienst und die Installation von Integritätsbeauftragten auch außerhalb des öffentlichen Dienstes. Außerdem liefert die Anti-Korruptionsstrategie ein Bekenntnis zur Förderung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung.

Lob für jüngste Strafrechtsreform

Ausführlich gelobt werden auch in der jüngeren Vergangenheit bereits durchgeführten Reformen – darunter die Einführung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und diverse Strafrechtsänderungen. Positiv hervorgestrichen wird auch die Strafrechtsreform 2015 mit ihrer Neudefinition der Untreue. Damit habe man eine überschießende Anwendung der Bestimmung ausgeschlossen, heißt es in dem Bericht.

Neue Zahlen liefert der Bericht für das Hinweisgebersystem der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Demnach wurden von Frühjahr 2013 bis Ende 2017 599 Ermittlungsverfahren auf Basis der online eingebrachten anonymen Hinweise eingeleitet. In 32 Fällen wurde Anklage erhoben, in weiteren 78 brachte das Whistle-Blower-System zusätzliche Hinweise für laufende Verfahren (in 13 davon gab es Anklagen). Die Anklagen führten in 19 Fällen zu Verurteilungen, in sechs Fällen gab es Freisprüche und zwölf Fälle wurden diversionell erledigt.