EU-Chefunterhändler fordert Entscheidung

Brexit: Weiter Streit mit EU um Zollunion

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Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt aufgefordert. Ohne Zollunion und außerhalb des Binnenmarkts seien Hindernisse für Waren und Dienstleistungen unvermeidbar, so Barnier. Davis sagte, sein Land werde die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, man wolle aber dafür sorgen, dass der Handel so ungestört wie möglich ablaufen könne.

Dafür wolle man ein umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union und ein Zollabkommen mit Brüssel abschließen. Die Mitglieder der Zollunion erheben untereinander keine Zölle beim grenzüberschreitenden Warenverkehr, einigen sich aber auf gemeinsame Außenzölle. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. Beide Seiten wollen sich aber auf eine etwa zweijährige Übergangsphase einigen, bei der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Großbritannien: Ablehnung für Zollunion-Mitgliedschaft

Bei seinem Besuch in der britischen Hauptstadt hatte Barnier auch Premierministerin Theresa May getroffen. Auch May schließt jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit aus. In Regierungskreisen ließ man am Montag folgendes verlauten:

“Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in [irgend]einer Zollunion zu sein”

Zuvor hatten Medien tagelang darüber spekuliert, London könne eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit solle ein freier Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit gewährleisten werden. Gleichzeitig könne das Land in Sachen Dienstleistungen die Freiheit haben, Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen zu können. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können – eines der kniffligsten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt.

Verhandlungen um Austrittsmodalitäten

Die Premierministerin steht derzeit unter heftigem Druck der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel in ihrer Partei. Gerüchte über eine Rebellion machten in der vergangenen Woche die Runde. Von einem Brexit-Dream-Team unter der Führung von Außenminister Boris Johnson war die Rede. Der hatte einem Zeitungsbericht zufolge mit “der Kavallerie” gedroht, sollte der Vorschlag einer künftigen Mitgliedschaft in der Zollunion bei Kabinettssitzungen in dieser Woche auf den Tisch kommen.

Am Dienstag sollen die Brexit-Gespräche auf technischer Ebene in Brüssel fortgesetzt werden. Barnier machte deutlich, dass es dabei nur um die Austrittsmodalitäten und eine zweijährige Übergangsphase gehen werde. Davis zeigte sich “zuversichtlich”, darüber bis zum EU-Gipfel in März eine Einigung zu finden. Danach wollen beide Seiten damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen.