GroKo anscheinend fix:

Einigung bei Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Bild: APA

Der Koalitionsvertrag in Deutschland steht im Grundsatz. Medien berichteten unter Berufung auf Teilnehmerkreise Mittwochvormittag von einem großen Durchbruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD bestätigten die Einigung in den Koalitionsverhandlungen. 

Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll. Zwischenzeitlich herrschte Unklarheit über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen – auch weil diese bis vor kurzem noch andauerten.

Teilnehmerkreise hatten zuvor eine Einigung auf die Ressortaufteilung mitgeteilt. Demnach wird die SPD die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort bleibt demnach bei der CDU. Die CSU wird den Kreisen zufolge das um den Bereich Heimat aufgewertete Innenministerium erhalten – CSU-Chef Horst Seehofer soll Ressortchef werden. Behalten wird die bayerische CSU zudem die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

Differenzen bei Arbeitsmarkt und Außenpolitik

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden. Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon war bei den Gesprächen am Mittwoch früh ein Durchbruch gelungen. Am frühen Nachmittag soll die große Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD noch einmal zusammenkommen, um über das Ergebnis zu beraten.

Zuvor hatte es stundenlang vor allem bei den Streitthemen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Äußeres gehakt. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

GroKo: Zustimmung von SPD-Basis ausständig

Über einen neuen Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien könnten dann 463.723 Sozialdemokraten entscheiden. Die SPD gewann seit Jahresbeginn und vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung ihrer Basis 24.339 Neumitglieder, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen – vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben.

 

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