Diskussion um Zwangsgebühren - Öffentlich-rechtliche Sender informieren nicht mehr, sondern machen Meinungen

Die unheilige Allianz

ORF-Zwangsgebühren
Bild ORF-Mikro: Info-DIREKT; "Zwangsgebühren"-Logo: CPÖ

Die Diskussion um die Abschaffung der GIS-Gebühren wird in den letzten Wochen emotional geführt und die Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender reißt nicht ab. Haben Medien wie der ORF eigentlich noch ein Interesse daran, seriöse Informationen zu bieten, eine offene Debatte zu führen und freie Meinungsbildung zu betreiben? Oder sind die etablierten Medien – und hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien – nicht viel mehr mit der Politik zu einer unheiligen Allianz aus Meinungsmache und Machterhalt verschmolzen? Dann wäre es höchste Zeit, die staatlichen Förderungen – seien es GIS-Gebühren oder Inserate und Presseförderung – zu streichen und den Medienkonsumenten über sein Kaufverhalten entscheiden zu lassen. Ein Schreckensszenario für so manche Redaktionsstube…

von Jan Ackermeier

Bevor man sich über die unausgewogene Berichterstattung gewisser Medienerzeugnisse erregt, die oftmals in ihren Mechanismen der „Meinungsbildung“ nicht weit entfernt von Propaganda sind, sollte man sich zunächst die Frage stellen, ob Rundfunkgebühren überhaupt noch zeitgemäß sind. Bis zum Beginn des „Informationszeitalters“ – also der Informationsrevolution durch das Internet – mögen Rundfunkgebühren noch eine gewisse Berechtigung gehabt haben. Der Staat wollte einen gewissen Grundversorgungsauftrag für Kultur und Information sicherstellen. Inzwischen kann aber jeder Mensch ohne viel Aufwand seine Informationen aus allen möglichen Quellen – vor allem aus dem Internet – beziehen. Eine staatliche Rundfunkgebühr für einen „Staatsfunk“ mutet heute antiquiert an – und ist es auch.

Unzufriedenheit mit der tendenziösen Berichterstattung

Aktuelle Umfragen unter den Österreichern belegen, dass eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent die GIS-Gebühren ablehnen. Über die Motive kann man bei diesen Zahlen zwar nicht Genaueres sagen, die Unzufriedenheit mit der oftmals tendenziösen Berichterstattung spielt aber vermutlich eine sehr große Rolle. Auch wenn man argumentiert, dass Menschen in der heutigen Informationsflut Medien brauchen, die verlässlich das Wichtige vom Unwichtigen filtern und Informationen richtig einordnen, so wäre das nur in dem Fall ein Argument für öffentlich-rechtliche Medien, wenn die Journalisten denn diesem Auftrag auch wirklich nachkämen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Selbst in den Hauptnachrichtensendungen wird allein schon über Mimik und Gesten die Meinung der Zuschauer manipuliert. Denken Sie nur an den widerwilligen Gesichtsausdruck, wenn „Im Zentrum“ oder in der „Zeit im Bild“ ein freiheitlicher Politiker interviewt wird, oder die „Gesprächsführung“ bei Diskussionsrunden.

Der Zuschauer spürt regelrecht die Verachtung, mit der bestimmte Menschen nicht mehr interviewt, sondern eher verhört werden, wie über sie berichtet wird. Dabei verschwimmt die journalistische Trennung zwischen Meinung und Information immer mehr. Das trifft nicht nur auf den ORF zu, sondern auf viele andere Medienerzeugnisse, die sich selbst gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Der Leser und Medienkonsument spürt immer mehr, dass es zu vielen wichtigen Themen nur mehr vorgefertigte Meinungen gibt und wendet sich mit Grausen ab. Die Folge: Sinkende Auflagenzahlen und eben die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Das kalte Wasser des freien Marktes

Wäre die etablierte Medienlandschaft in Österreich – aber auch in Deutschland – nicht staatlicherseits so hoch subventioniert, es wäre schlecht bestellt um gewisse Medienerzeugnisse. Eine komplette Streichung von Förderungen, Inseratenfütterung und Rundfunkgebühren würde für mehr Chancengleichheit am „Meinungsmarkt“ sorgen und würde gewisse Protagonisten in unserer Medienlandschaft zwingen, sich wieder auf das Wesentliche ihres Berufes zu konzentrieren – seriöse Informationsübermittlung und -bewertung vor Meinungsmache, Kampagnensucht, Menschenjagd und Kesseltreiben. Dem politischen Meinungsklima in unserem Land käme es allemal zu Gute!

Sie haben übrigens seit dem 8. März auf ihrem zuständigen Gemeindeamt die Chance, für ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren zu unterschreiben. Darüber haben Sie bestimmt in den großen etablierten Medien noch nichts gelesen oder gehört, oder doch?