NATO eskaliert weiter. Die österreichische Regierung will vermitteln

Nicht schon wieder: Eine Lüge als Grundlage für den Krieg gegen Russland?

Will uns die Nato mit falschen Behauptungen in einen Krieg gegen Putin und Russland drängen?
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Tonangebende Staaten der Europäischen Union drehen unter der Schirmherrschaft der US-Hegemonie an der Eskalationsschraube gegenüber Russland. Bekanntermaßen wurden der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem tödlichen Gift Nowitschok vergiftet. Inzwischen sind beide in einem stabilen Zustand, wie es heißt.

von Friedrich Langberg

Ansonsten sind kaum Informationen zum Fall bekannt, denn wie die ORF-Korrespondentin aus London am Freitag in der ZiB 1 erklärte, gebe es diesbezüglich eine Nachrichtensperre.

Schaurige Parallelen

Man muss sich das einmal konzentriert vergegenwärtigen: Ohne irgendeinen Beweis für die Täterschaft Russlands, weisen 26 Staaten „ aus Solidarität“ 140 russische Diplomaten aus. Die britische Regierung gibt sich damit allein nicht zufrieden und fordert „langfristigere Maßnahmen“ – also verschärfte Sanktionen. Als belastbaren Beweis erkennt man an, dass das verwendete Gift seinerzeit in der Sowjetunion hergestellt wurde. Dass inzwischen ein Großteil ihrer Nachfolgestaaten der NATO angehört und die Erzeugnisse der Vergangenheit damit wohl frei in ihrem Gebiet zirkulieren können, ist seltsamerweise kein Thema. Bei mir weckt dieses Vorgehen schaurige Assoziationen an das Jahr 2003:

Damals hat der amerikanische Außenminister Colin Powell den UN-Sicherheitsrat eiskalt hinters Licht geführt. Er hielt ein kleines Fläschchen in die Menge und erklärte, es handle sich um eine Probe jenes tödlichen Giftes, welches Saddam Hussein für seine Massenvernichtungswaffen einsetze. Diese inzwischen widerlegte Behauptung war die Grundlage des amerikanischen Überfalls auf den Irak, im Zuge dessen eine Million Menschen getötet wurden. Kann man einer Allianz vertrauen, die solche Unwahrheiten verbreitet?

Österreich deeskaliert

Glücklicherweise beteiligt sich die österreichische Bundesregierung nicht an dieser sinnlosen Eskalation. Nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich möchte hier nicht als Anwalt Russlands agieren. Sollte sich herausstellen, dass der Anschlag tatsächlich von Moskau aus verübt wurde, ist eine Replik darauf durchaus notwendig. Kein Staat kann es dulden, dass ein anderer Staat auf seinem Territorium Menschen umbringt. Auf Basis vager Vermutungen hingegen fahrlässig einen Konflikt mit einer Atommacht vom Zaun zu brechen, ist schlichter Wahnsinn. Wir können uns glücklich schätzen, mit Karin Kneissl eine besonnene Außenministerin mit diplomatischem Geschick im Amt zu haben. Sie hat ein Vermittlungsangebot in dem Raum gestellt, dem gegenüber Russland inzwischen öffentliches Interesse bekundet hat.

Bleibt zu hoffen, dass Österreich mit dieser Strategie dazu beitragen kann, dem transatlantischen Rundumschlag Einhalt zu gebieten.