Orban will Asyl-NGOs als kriminelle Organisationen verbieten

Ungarn: Schwere Zeiten für Asyl-Industrie

Viktor Orban
By Európa Pont (Flickr: EC13) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Nur einen Tag nach seiner deutlichen Wiederwahl kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an, dass er seine Politik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Dunstkreis der Asylindustrie tummeln, verschärfen will. Konkret stehen etwa Vereins- und Betätigungsverbote im Raum.

von Jan Ackermeier

Nachdem Fidesz, die rechtskonservative Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bei der Wahl am vergangenen Wochenende mit 48,5 Prozent der Stimmen und 134 der 199 Parlamentssitze deutlich die Zweidrittel-Mehrheit erreichte, will man mit den nächsten Gesetzesinitiativen offenbar keine Zeit verlieren. Der Fraktionssprecher von Fidesz, Janos Halasz, kündigte mehrere Gesetze an, die das ungarische Parlament ehestmöglich beschließen soll. Ein Gesetz gegen die Machenschaften der Asylindustrie steht dabei ganz oben auf der Agenda. In einer Fernsehansprache sagte Halasz:

„Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes.“

Aus dem Ausland gesteuert

Hauptkritikpunkt der ungarischen Regierung ist, dass die betreffenden NGOs aus dem Ausland gesteuert seien und als Ziel die Ansiedlung illegaler Migranten in Ungarn verfolgten, sowie Geld mit Asylwerbern verdienen wollten. Humanitäre Zwecke stünden nur am Rande im Blickfeld der Asyl-NGOs. Auch eine Einflussnahme auf die heimische Politik erkennt Orbans Regierung in der Arbeit ausländischer NGOs.

Maßnahmen reichen von Steuern bis Auflösung

Dabei sollen nicht alle NGOs gleich aufgelöst werden, sondern künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Ungarischen und ausländischen Staatsbürgern, die illegale Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten. Ausländer, die illegalen Migranten helfen, können zudem des Landes verwiesen werden. Auf Spenden an die Asyl-NGOs aus dem Ausland wird eine Steuer von 25% erhoben.

Ungarischer Stachel im Fleisch der Asylindustrie

Der Aufschrei auf die Ankündigung der ungarischen Regierung, entsprechende Gesetze zu beschließen, ließ nicht lange auf sich warten. Von der „Aushöhlung von Menschenrechten“ bis zur „Behinderung einer gerechten Gesellschaft“ reichen die Worthülsen. Orbans Regierung indes lässt diese Argumente nicht gelten, sondern spricht vom „Schutz Ungarns vor illegalen Migranten“. Die Unterstützung der Ungarn ist der neuen Regierung jedenfalls gewiss, da der Wahlsieg gleichzeitig die Niederlage der massiven Anti-Ungarn-Rhetorik etwa der EU-Bürokraten und anderer maßgeblicher europäischer Politiker ist.