Deutschland

Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten

27. Juli 2017

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen sogenannte „Gefährder“ beschleunigt abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt boykottiert die Entscheidung allerdings. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland urteilte am Dienstag über Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, nachdem „gegen einen Ausländer auf […]

Nordamerika

Trump schafft Arbeitsplätze: Foxconn baut Werk in den USA

27. Juli 2017

Der Auftragsfertiger Foxconn baut für zehn Milliarden Dollar (8,59 Mrd. Euro) ein Werk in den USA. Die Fabrik wird Display-Panels für Fernseher und andere Geräte herstellen. Foxconn gehört der Flachbild-TV-Pionier Sharp. Der Foxconn-Deal sei ein […]

Deutschland

Wegen Polizeipanne: Islamistische Terrorverdächtige wieder frei

27. Juli 2017

Drei muslimische Gefährder sind nach einer Anti-Terror-Razzia wieder auf freiem Fuß, weil die Terrorverdächtigen den Richtern zu spät vorgeführt worden seien. Dies teilte das Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) am Donnerstag mit.  Am Mittwoch hatte die Polizei […]

Europa

Identitäre: Trotz NGO-Intrigen geht „Defend Europe“ weiter

27. Juli 2017

Das Schiff der identitären Mission „Defend Europe“ soll Medienangaben zufolge in Zypern feststecken. Wie „Defend Europe“ in einer Stellungnahme erklärte, hätten erneut falsche Anschuldigungen von NGOs zu einer behördlichen Untersuchung geführt. Im Rahmen ihrer Mission […]

Europa

Polnische Regierung bezeichnet EU-Maßnahmen als „Erpressung“

26. Juli 2017

Die polnische Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Streit um die Justizreformen scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung vonseiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. Die EU-Kommission hatte […]

Europa

EuGH-Urteil: Asylansturm 2015 war illegal!

26. Juli 2017

Die Massenmigration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. Der EuGH entschied am Mittwoch, dass im konkreten Fall Kroatien als Erstland für […]

Europa

Islamistische Attacke an spanisch-afrikanischer Grenze

26. Juli 2017

An der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko kam es zu einem islamistischen Anschlag auf Polizisten. Am Grenzübergang in Beni Ansar hat ein Marokkaner unter „Allahu Akbar“-Rufen Polizisten mit einem Messer attackiert. Einer […]

International

US-Kongress zwingt Trump zu neuen Russland-Sanktionen

26. Juli 2017

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses […]

Europa

EU-Flüchtlingsmission „Sophia“ bis Ende 2018 verlängert

25. Juli 2017

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission „Sophia“ vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. „Als vorrangige Angelegenheit werden […]