Europa

Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

20. Juli 2017

Wer in Russland künftig Terroranschläge verübt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Duma hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Wer zukünftig die Staatsbürgerschaft Russlands erlangen möchte, muss ein Bekenntnis zur russischen Geschichte, Tradition und […]

Europa

Französischer Senat billigte neues Anti-Terror-Gesetz

19. Juli 2017

Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Gesetzesvorhaben der Regierung, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung […]

Europa

Ostukraine: Rebellen rufen Staat „Kleinrussland“ aus

18. Juli 2017

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat „Kleinrussland“ ausgerufen. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen, erklärte Separatistenführer Sachartschenko am Dienstag. Die Ukraine verurteilte den Vorstoß. Die Ankündigung […]

Europa

Aus Protest: Bürgermeister blockiert Asylunterkunft

18. Juli 2017

30 Asylwerber hätten in einer Gemeinde im Norden Siziliens einquartiert werden sollen. Weil man den Bürgermeister dabei nicht eingebunden hatte, protestierte er vor Ort gegen die Entscheidung. Vincenzo Lionetto Civo ist Bürgermeister von Castell’Umerto, einer […]

Europa

Polen: Geburtenzuwachs auch ohne Einwanderung

17. Juli 2017

Am 1. April 2016 trat in Polen ein neues Gesetz in Kraft. Diese Gesetzesänderung, genannt „500 Plus“, zielt auf Verbesserungen in der Familienpolitik ab. Über ein Jahr nach der Einführung zeigen sich nun erste Erfolge. […]

Europa

Rom dementiert: Keine Verteilung von Visa an Migranten

17. Juli 2017

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat am Montag Medienberichte dementiert, laut denen die Regierung in Rom die Verteilung von temporären Visa an Migranten plane. „Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale […]

Europa

Ab heute verhandeln Großbritannien und EU über den Brexit

17. Juli 2017

Die EU und Großbritannien starten am Montag ihre erste mehrtägige Verhandlungsrunde über den Brexit. In Brüssel kommen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis mit ihren Mitarbeitern zusammen. Die Gespräche sind bis […]

Europa

Migrantenunruhen: Knapp 1.000 Autos brannten am Nationalfeiertag

16. Juli 2017

Am Nationalfeiertag kam es in Frankreich zu heftigen Ausschreitungen. Polizei und Krawallmacher lieferten sich Gefechte. 2005 nahm die wochenlange Berichterstattung über die Ausschreitungen in Frankreich noch gewaltige Ausmaße an. Zwölf Jahre später sind hunderte brennende […]

Europa

Asylkrise: Protest gegen neue Migranten-Hotspots in Italien

15. Juli 2017

Nachdem 5.000 Migranten am Freitag in süditalienischen Häfen eingetroffen sind, und weitere 2.000 am Samstag erwartet werden, wächst in den italienischen Städten der Protest gegen Pläne der Regierung zur Einrichtung neuer Hotspots. Italien will sechs […]