Gesellschaft

Höchstgericht: Asylwerber sind gegen Verhetzung geschützt

22. Juli 2017

Das Strafrecht schützt Asylwerber vor Verhetzung, auch wenn sie nicht explizit unter die im Gesetz genannten Kriterien fallen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden, nachdem das Oberlandesgericht Graz einen Mann freigesprochen hatte, der auf Facebook […]

Gesellschaft

Doskozil steht hinter geplanter Messenger-Überwachung

20. Juli 2017

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht grundsätzlich hinter der im Sicherheitspaket geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, zeigt sich aber skeptisch was den Einsatz staatlicher Spionagesoftware betrifft. „Hier muss man sich technisch noch was überlegen“, […]

Afrika

UN kürzt Hilfsgelder in Nigeria: Massenexodus nach Europa droht

19. Juli 2017

Eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die Asyl-Katastrophe von 2015 scheint sich jetzt zu wiederholen. Die Vereinten Nationen (UN) haben angekündigt, aufgrund fehlender Hilfsgelder die Unterstützung für 400.000 vom Hunger betroffene Menschen im Nordosten Nigerias einzustellen. […]

Gesellschaft

Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung

19. Juli 2017

Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, […]

Migration

Asylkrise: Grüne bezeichnen Schleppen als „Menschenrecht“

18. Juli 2017

Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Monate versuchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzentrieren. „Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit“, betonte Spitzenkandidatin Ulrike […]