Österreich

Sobotka will Moscheevereine bei Auslandsfinanzierung auflösen

15. Juli 2017

SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka forderte am Samstag ein Ende der Schuldzuweisungen und kündigte die Auflösung von Moscheevereinen an, […]

Migration

Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

15. Juli 2017

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ […]

Antifa-Mord an Gerhard Kaindl
Extremismus

„Vernünftige Arbeit“: Mord als legitimes Mittel der Antifa

14. Juli 2017

Vor 25 Jahren töteten antifaschistische Migranten mitten in Berlin den Unternehmer und Familienvater Gerhard Kaindl. Konrad Windisch erinnert sich für Info-DIREKT daran. Es war Freitag, der 3. April 1992. Auf Einladung des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks kam ich […]

Politik

Steinmeier (SPD) äußert sich in Wien zu Asylkrise

14. Juli 2017

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Flüchtlingsfrage einseitig auf das Thema Außengrenzschutz zu beschränken. „‚Dichtmachen‘ und ‚zumachen‘ greift zu kurz“, antwortete er am Freitag auf eine APA-Frage bei einer Pressekonferenz in Wien mit […]

Migration

Kurz fordert von EU: Stopp der Fähren für illegale Migranten

14. Juli 2017

Wie „Die Presse“ berichtet, bringt Außenminister Sebastian Kurz nun erste Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute. So fordert er als ersten Schritt ein Ende von Fährentransporten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland für illegale Migranten. […]

Migration

Gericht: Burkaverbot ist in einer Demokratie sogar notwendig

14. Juli 2017

In Belgien gibt es seit Mitte 2011 ein Verbot von Kleidung, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Dagegen zogen Muslime vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof erklärte das Gesetz nicht nur für rechtmäßig, […]

Österreich

„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

14. Juli 2017

Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen […]

Österreich

Weg frei für Nationalratswahlen im Herbst

13. Juli 2017

Der Weg zu Neuwahlen in Österreich ist frei: Am Donnerstag verkürzte der Nationalrat die Gesetzgebungsperiode, nun fehlen nur noch Ministerrats- und Hauptausschussbeschlüsse für die Festlegung des Wahltags am 15. Oktober. Die Debatte dazu geriet zum […]

Politik

Strache erhielt Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik

13. Juli 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ verliehen bekommen, berichtete die Zeitung „Österreich“. Der entsprechende Ministerrats-Beschluss war schon im Jänner 2012 gefasst worden, der damalige Bundespräsident Heinz Fischer hatte […]

Boot
Migration

Jetzt droht auch ein Asylansturm auf Spanien

13. Juli 2017

Die UN-Flüchtlingsbehörde UNCHR warnt Spanien, sich rechtzeitig auf die steigende Anzahl von Migranten aus Nordafrika vorzubereiten. Seit 2016 haben sich die Ankünfte verdoppelt. Die Anzahl von Migranten auf der Marokko-Spanien-Route wächst rasant. Dabei ist Spanien […]