Korruption

Telekom-Prozess gegen ÖVP-Mandatar Schönegger wird wiederholt

30. August 2017

In der Causa Telekom muss das Verfahren um eine 120.000-Euro-Zahlung der Telekom Austria an die steirische ÖVP gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof hat das in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, bestätigte […]

Gesellschaft

SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen

30. August 2017

Am 10. Oktober veranstaltet die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ eine symbolische Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Willen der NGO, sollen Ausländer in Zukunft mehr mitbestimmen können. Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl startet […]

Standpunkte

Die Zentralbanken sitzen in der Falle

30. August 2017

In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ diskutieren führende Vertreter […]

Gesellschaft

Nach Einbruch: Syrer beantragen Asyl in Österreich

30. August 2017

Ein skurriler Fall ereignete sich letztes Wochenende in Bregenz: Zwei Syrer brachen in parkende Autos ein und stellten im Anschluss Anträge auf Asyl. Die Polizisten staunten letzten Samstagnachmittag wohl nicht schlecht. Zwei Männer, die angeblich […]

Politik

SPÖ-Ablehnung von Sicherheitspaket für Sobotka bedenklich

30. August 2017

Wenig Verständnis hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Ablehnung des Sicherheitspaketes durch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieders. „Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen […]

Politik

FPÖ pocht auf Neuwahl nach Häupl-Rückzug in Wien

29. August 2017

Die Wiener FPÖ appelliert an die Wiener SPÖ doch „fair“ zu sein – und in der Bundeshauptstadt Neuwahlen abzuhalten. Denn dies wäre nach dem Rückzug von SP-Landesobmann und Bürgermeister Michael Häupl angebracht. Der Stadtchef hinterlasse […]

Politik

SPÖ wärmt Verbot von Bankomatgebühren wieder auf

28. August 2017

Die SPÖ hat nach eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren aus dem Jahr 2016 heute in Begutachtung geschickt. Sie hofft noch vor der Wahl auf die Zustimmung der ÖVP, nachdem Außenminister Sebastian […]