Korruption

Empörung: Spott-Miete für SPÖ-Zentrale in Löwelstraße

17. Juli 2017

NEOS und ÖVP schießen sich auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein, weil die Sozialdemokraten ihre Zentrale in der Löwelstraße zu äußerst günstigen Konditionen bewohnen. VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert nun eine Offenlegung aller SPÖ-Mieten. […]

Politik

Steinmeier (SPD) äußert sich in Wien zu Asylkrise

14. Juli 2017

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Flüchtlingsfrage einseitig auf das Thema Außengrenzschutz zu beschränken. „‚Dichtmachen‘ und ‚zumachen‘ greift zu kurz“, antwortete er am Freitag auf eine APA-Frage bei einer Pressekonferenz in Wien mit […]

Österreich

„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

14. Juli 2017

Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen […]

Österreich

Weg frei für Nationalratswahlen im Herbst

13. Juli 2017

Der Weg zu Neuwahlen in Österreich ist frei: Am Donnerstag verkürzte der Nationalrat die Gesetzgebungsperiode, nun fehlen nur noch Ministerrats- und Hauptausschussbeschlüsse für die Festlegung des Wahltags am 15. Oktober. Die Debatte dazu geriet zum […]

Politik

Strache erhielt Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik

13. Juli 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ verliehen bekommen, berichtete die Zeitung „Österreich“. Der entsprechende Ministerrats-Beschluss war schon im Jänner 2012 gefasst worden, der damalige Bundespräsident Heinz Fischer hatte […]

Österreich

Kern und Doskozil fordern EU-Migrationsbeauftragten

12. Juli 2017

Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, […]

Korruption

Eurofighter-U-Ausschuss: Mitterlehner steht zu Gegengeschäften

12. Juli 2017

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in seinen letzten Tag: Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss den Abgeordneten zu den umstrittenen Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Jet-Kauf Rede und Antwort stehen. […]

Politik

Karl Öllinger will Liste Pilz nicht unterstützen

11. Juli 2017

Der scheidende Grüne Peter Pilz verliert mit Karl Öllinger einen potenziellen Mitstreiter für sein Antreten bei der Nationalratswahl. Nach einem Gespräch am Montag habe er Pilz eine Absage erteilt, berichteten „Kurier“ und „Tiroler Tageszeitung“. Offen […]