Geld Refugees
Politik

Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben

22. April 2017

Ein Mitarbeiter der Asylbehörde in Traiskirchen soll positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben, berichtet „Die Presse“ . Die Korruptionsstaatsanwaltschaf ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Der Beamte soll Asylwerbern […]

Politik

SPÖ: „Kulanzlösung“ für türkische Doppelstaatsbürger

21. April 2017

Bereits seit Wochen laufen die Diskussionen um die tausenden illegalen Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich. Die SPÖ kann sich für die Betroffenen eine „Kulanzlösung“ vorstellen. Mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist auch die Diskussion […]

Politik

FPÖ fordert jetzt Volksbefragung zu Einwanderung

13. April 2017

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte Österreicher darüber befragen, ob sie Masseneinwanderung überhaupt wollen. Die FPÖ macht sich Gedanken über mögliche Neuwahlen im Herbst 2017. Dabei versucht man natürlich, stärkste Partei zu werden: „Wir wollen zulegen, und […]

Korruption
Politik

Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik

13. April 2017

Der ehemalige Spitzenkandidat gewann den ersten grünen Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Nach seinem Parteiaustritt gab es Gespräche über einen Kauf seines Sitzes. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich ungünstig“, sagt Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel laut […]

Politik

Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen

12. April 2017

Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. […]

Sebastian Kurz
Politik

Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer

5. April 2017

Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat […]

Christian Kern
Politik

Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter

2. April 2017

In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim […]

Politik

ÖBB-Gratisfahrten für Asylwerber: 15 Millionen Euro Kosten

30. März 2017

Die damals vom jetzigen Bundeskanzler Christian Kern geführte ÖBB transportierte während der Migrationskrise etwa 300.000 Personen mit Sonderzügen. Eine Anfrage der Grünen zeigt, dass das Innenministerium bis Ende 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an […]