Politik

Grüne gehen ohne Peter Pilz in die Nationalratswahl

25. Juni 2017

Die Grünen haben am Sonntag in Linz ihre neue Doppelspitze gekürt. Ingrid Felipe wurde zur neuen Bundessprecherin, Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Die beiden folgen der im Mai zurückgetretenen Grünen-Chefin Eva Glawischnig […]

Politik

Grüne wählen mit Felipe und Lunacek neue Doppelspitze

25. Juni 2017

Die Grünen wählen am Sonntag ihre neue Doppelspitze. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress in Linz wird Ingrid Felipe zur Bundessprecherin und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt. Die beiden folgen der im Mai zurückgetretenen […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]

Politik

Pröll-Privatstiftung: Landesrechnungshof übt harsche Kritik

24. Juni 2017

Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst berichtet wurde. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht, der am Freitag im Internet […]

Politik

Strache: Kurz übernimmt FPÖ-Forderung zu Islamkindergärten

22. Juni 2017

Bereits seit vielen Jahren plädiert die Wiener FPÖ für eine Schließung von Islam-Kindergärten und -Schulen. Grund dafür sind neben der Etablierung von Parallelgesellschaften vor allem die mangelnden Kontrollen durch die Stadt – einerseits die Förderungen […]

Korruption

Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte

20. Juni 2017

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007. […]

Politik

Trotz schlechter Umfragewerte: Grüne wollen FPÖ-Regierung verhindern

18. Juni 2017

Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. „Austro-Trump“ Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar „völlig jenseits“, warnte […]

Europa

Visegrad-Staaten setzen sich gegen EU-Diktat zu Wehr

17. Juni 2017

Die vom Verfahren der EU-Kommission betroffenen Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn setzen sich nun gegen das Diktat aus Brüssel zur Wehr. Wie berichtet, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Visegrad-Staaten Tschechien, […]

Österreich

Slowakei bereit, Asylkooperation mit Österreich zu verlängern

15. Juni 2017

Die Asylkooperation zwischen Wien und Bratislava, mit der die Unterbringung von Asylbewerbern aus Österreich im südslowakischen Gabcikovo vereinbart wurde, läuft Mitte Juli aus. Die Slowakei sei aber bereit, die Vereinbarung zu verlängern oder eine neue […]