Politik

Wien macht weiter Schulden – Opposition fordert Neuwahlen

20. November 2017

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget 2018 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) versicherte in der Eröffnungsrede, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte. Der Voranschlag sieht […]

Österreich

„Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017

Die Delegierten am Landesparteitag haben Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle […]

Allgemein

Selbstauflösung der Grünen auch in Tirol?

18. November 2017

Seit der Angelobung ihrer Galionsfigur Alexander van der Bellen in das höchste Amt im Staat bleibt bei den Grünen kein Stein auf dem anderen. In einer hausgemachten Pleiten- und Pannenserie nach dem Motto ‚Feind, Erzfeind, […]

Politik

Regierung: HC Strache will auch Finanz- und Außenministerium

17. November 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium. Wenn man die Ressorts „auf Augenhöhe“ verteile, wäre es „logisch“, dass wenn eine […]

Politik

Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky als Minister ablehnen

15. November 2017

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie „Die Presse“ online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und […]

Politik

Ab Montag interne Gespräche in den Fachgruppen

12. November 2017

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der „Fachgruppen“, um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP zur […]

Österreich

Regierung: Strache verspricht „50 Prozent freiheitliche Handschrift“

12. November 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, sagte Strache […]

Politik

Ingrid Felipe führt Tiroler Grüne in Landtagswahl

11. November 2017

Ingrid Felipe wird die Tiroler Grünen trotz der Niederlage bei der Nationalratswahl in die Landtagswahl am 25. Februar führen. Die rund 200 Delegierten kürten sie bei der 44. Landesversammlung am Samstag in Igls mit 79,06 […]

Politik

Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzler-Amt kosten 615.000 Euro

10. November 2017

Die Kosten für die viel diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzleramt kosten rund 615.000 Euro, das geht aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage hervor. Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen. Die Anti-Terror-Maßnahmen […]