Korruption

Telekom-Prozess gegen ÖVP-Mandatar Schönegger wird wiederholt

30. August 2017

In der Causa Telekom muss das Verfahren um eine 120.000-Euro-Zahlung der Telekom Austria an die steirische ÖVP gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof hat das in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, bestätigte […]

Korruption

Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?

15. August 2017

Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian […]

Korruption

Korruption: Salzburgs Bürgermeister tritt im September zurück

31. Juli 2017

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), hat am Montagvormittag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September. Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl […]

Korruption

Empörung: Spott-Miete für SPÖ-Zentrale in Löwelstraße

17. Juli 2017

NEOS und ÖVP schießen sich auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein, weil die Sozialdemokraten ihre Zentrale in der Löwelstraße zu äußerst günstigen Konditionen bewohnen. VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert nun eine Offenlegung aller SPÖ-Mieten. […]

Korruption

Eurofighter-U-Ausschuss: Mitterlehner steht zu Gegengeschäften

12. Juli 2017

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in seinen letzten Tag: Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss den Abgeordneten zu den umstrittenen Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Jet-Kauf Rede und Antwort stehen. […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]

Deutschland

Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW

29. Mai 2017

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen […]

Korruption

Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.

17. März 2017

Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich […]