Korruption

Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?

15. August 2017

Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian […]

Korruption

Korruption: Salzburgs Bürgermeister tritt im September zurück

31. Juli 2017

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), hat am Montagvormittag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September. Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl […]

Korruption

Empörung: Spott-Miete für SPÖ-Zentrale in Löwelstraße

17. Juli 2017

NEOS und ÖVP schießen sich auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein, weil die Sozialdemokraten ihre Zentrale in der Löwelstraße zu äußerst günstigen Konditionen bewohnen. VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert nun eine Offenlegung aller SPÖ-Mieten. […]

Korruption

Eurofighter-U-Ausschuss: Mitterlehner steht zu Gegengeschäften

12. Juli 2017

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in seinen letzten Tag: Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss den Abgeordneten zu den umstrittenen Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Jet-Kauf Rede und Antwort stehen. […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]

Korruption

Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte

20. Juni 2017

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007. […]

Korruption

Ex-Vizekanzler Molterer vor Eurofighter-U-Ausschuss

13. Juni 2017

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss am Mittwoch ein prominenter Zeuge Rede und Antwort stehen: Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer soll Auskunft über seine Rolle bei den Vergleichsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 geben, Thema […]

Korruption

Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet

6. Juni 2017

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank […]

Korruption

Eurofighter-Ausschuss: Pilz wirft Darabos vor, gelogen zu haben

1. Juni 2017

Eine der Hauptfiguren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag ihren Auftritt gehabt. Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verteidigte bei seiner Befragung den von ihm ausgehandelten Vergleich mit EADS 2007. „Ich glaube, es war ein guter […]