Korruption

EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

30. Mai 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Dienstagnachmittag vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef von Luxemburg aussagen, das jahrelang als […]

Korruption

„Anti-Korruptionspaket“ für Bundesheer-Geschäfte

29. Mai 2017

Das Verteidigungsministerium will bei Beschaffungsvorgängen künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten auskommen. Das entsprechende „Antikorruptionspaket“ wird bis Jahresende per Erlass eingeführt, kündigte Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag vor Journalisten an. Das Ressort stützt sich […]

Deutschland

Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW

29. Mai 2017

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen […]

Korruption

Die umstrittene Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

24. Mai 2017

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. […]

Korruption

Neuerlich Anklage gegen Uwe Scheuch wegen Amtmissbrauch erhoben

24. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eingebracht. Wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic Mittwoch gegenüber der APA erklärte, geht es um den Vorwurf des Missbrauchs der […]

Korruption

Korruption in St. Pölten? – Die Staatsanwaltschaft ermittelt

23. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Rathaus St. Pölten. Sprecherin Alexandra Baumann hat am Montagnachmittag auf APA-Anfrage einen diesbezüglichen Online-Bericht des „Kurier“ bestätigt. „Wir haben in Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften der Stadt […]

Korruption

Verdacht auf Preisabsprache: Hausdurchsuchungen bei heimischen Baufirmen

5. Mai 2017

Am Bau gibt es den Verdacht auf Preisabsprachen. Entsprechende Ermittlungen samt Hausdurchsuchungen führt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta). Welche Firmen über die Strabag und die Porr […]

Korruption

Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.

17. März 2017

Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich […]