Migration

Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich

26. Mai 2017

Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark […]

Politik

SPÖ-Landeschefs für Mitgliederbefragung über Koalition

25. Mai 2017

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer bekommt für seinen Vorschlag, die Mitglieder seiner Partei über jedwede Koalition abstimmen zu lassen, Zustimmung von Kollegen aus anderen Bundesländern. Hans Niessl (Burgenland), Peter Kaiser (Kärnten) und Elisabeth Blanik (Tirol), […]

Politik

Steinhauser will Wahlverluste für Grüne abwenden

25. Mai 2017

Der neue Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, lässt sich von Wahlverlust-Prognosen für seine Partei nicht beeindrucken. „Selbstverständlich lässt sich das noch abwenden“, sagte er im Interview mit der APA, und das trotz des Rechtsrucks in […]

Korruption

Die umstrittene Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

24. Mai 2017

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. […]

Korruption

Neuerlich Anklage gegen Uwe Scheuch wegen Amtmissbrauch erhoben

24. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eingebracht. Wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic Mittwoch gegenüber der APA erklärte, geht es um den Vorwurf des Missbrauchs der […]

Politik

Albert Steinhauser ist neuer Klubchef der Grünen

24. Mai 2017

Albert Steinhauser ist neuer Klubchef der Grünen im Parlament. Der Beschluss in einer Klubsitzung am Mittwoch fiel einstimmig, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Steinhauser folgt Eva Glawischnig nach, die vergangene Woche den Rückzug […]

Politik

Neuwahlbeschluss für Oktober kommt am 13. Juli

23. Mai 2017

Die Parlamentsparteien haben sich bei ihrem Treffen darauf geeinigt, dass der Neuwahl-Beschluss bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli gefasst werden soll. Damit kann der Eurofighter-U-Ausschuss bis inklusive 12. Juli tagen. Die vorgezogene Nationalratswahl soll am 15. Oktober […]

Politik

Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher

23. Mai 2017

Van der Bellen äußerte sich heute Früh auf Facebook und per Pressemitteilung zum Terroranschlag in Manchester. Doch eine klare Ansage fehlt. Stattdessen sollen die Menschen weitermachen wie bisher. „Der Anschlag in Manchester ist ein entsetzlicher und barbarischer Terrorangriff […]

Politik

ÖVP nimmt Personalumbau in der Parteizentrale vor

23. Mai 2017

Die ÖVP dürfte ihre Parteizentrale umfassender umbauen. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon soll durch eine Frau abgelöst werden, hieß es am Montag aus ÖVP-Vorstandskreisen gegenüber der APA. Nachfolgerin Amons soll demnach die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger werden. Köstinger […]

Korruption

Korruption in St. Pölten? – Die Staatsanwaltschaft ermittelt

23. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Rathaus St. Pölten. Sprecherin Alexandra Baumann hat am Montagnachmittag auf APA-Anfrage einen diesbezüglichen Online-Bericht des „Kurier“ bestätigt. „Wir haben in Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften der Stadt […]