Heinz-Christian Strache
Politik

ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen

29. März 2017

Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in […]

Politik

Junge Grüne geben im Streit mit der Mutterpartei nach

29. März 2017

Die Grünen Studierenden verzichten bei den kommenden ÖH-Wahlen auf eine bundesweite Kandidatur. Die Mutterpartei hatte mit dem Rauswurf gedroht. Der Rauswurf der Jungen Grünen aus ihrer Mutterpartei scheint bis auf Weiteres abgewendet zu sein. Die […]

Politik

Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm

29. März 2017

Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert. Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP […]

Politik

Junge Grüne vor Rauswurf aus Bundespartei

26. März 2017

Der Streit innerhalb der Grünen eskaliert: Die Partei droht den Jungen Grünen mit einem Ausschluss, sollten sie bei den ÖH-Wahlen mit einer eigenen Liste antreten. Seitdem die Jungen Grünen eine neue Studentenliste („Grüne Studierende“) ins […]

Politik

Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

26. März 2017

Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen […]

Politik

Bis 2019 sollen 50.000 Asylwerber Österreich verlassen

23. März 2017

Laut Innenminister Wolfgang Sobotka sollen 50.000 Migranten ohne Anspruch auf Asyl das Land verlassen. Die ersten tausend Freiwilligen erhalten 1.000 Euro. Am 22. März 2017 stellten Innenminister Wolfgang Sobotka und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen […]

Politik

Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

19. März 2017

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium […]

Politik

Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern

18. März 2017

Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit […]

Politik

Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.

17. März 2017

Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich […]

Politik

Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert

13. März 2017

Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht […]