Österreich

Manfred Haimbuchner rettet oberösterreichische Elternbildung

16. Dezember 2017

Bekanntlich wird der spar- und sorgsame Umgang mit Steuergeldern in der Sozialdemokratie nicht großgeschrieben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass Millionen an Förderungen mittels eines mutmaßlichen Sozialbetrugs – an den Kontrolleinrichtungen des SPÖ-geführten Sozialressort in Oberösterreich […]

Politik

Kurz und Strache informierten Präsidenten über Einigung

16. Dezember 2017

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch der Dreien hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach […]

Politik

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen

15. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. „Es gibt eine türkis-blaue Einigung“, sagte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – flankiert von seinem […]

Politik

NEOS positionieren sich als Umweltpartei

14. Dezember 2017

Die NEOS nutzen die im Nationalrat entstandene thematische Lücke durch den Wegfall der Grünen: Klubchef Matthias Strolz präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz umweltpolitische Forderungen an die neue Regierung. Enthalten sind eine CO2-Steuer, eine Klima- […]

Österreich

Keine Öxit-Abstimmung unter ÖVP-FPÖ-Regierung

13. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. „Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen“, heißt es […]

Korruption

Grasser-Prozess: Staatsanwaltschaft startet mit Plädoyer

13. Dezember 2017

Am zweiten Tag zwei im Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere sind am Mittwoch die Staatsanwälte am Zug. Mit ihren Plädoyers geben Gerald […]

Österreich

Fördergelder: Fraktionsstatus der Grünen wackelt gehörig

13. Dezember 2017

Seit Montag ist klar, dass die Grünen trotz Scheiterns bei der Nationalratswahl weiter Klubförderung vom Parlament bekommen. Noch verfügen sie nämlich über eine Bundesratsfraktion, und die ist Anknüpfungspunkt für die Fördergelder. Dieser Fraktionsstatus wackelt jedoch […]

Politik

SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“

12. Dezember 2017

Der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt im Interview mit der „Presse“ erstmals das Versagen der SPÖ in der Migrationsfrage zu. Sie habe die Migrationsfrage „verkannt“. Schuld am Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl hätten die […]

Korruption

Mega-Korruptionsprozess gegen Grasser & Co beginnt

12. Dezember 2017

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte startet heute, Dienstag, um 9:30 Uhr im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Mitglied der Regierungen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, Schmiergeld genommen zu […]