Korruption

Wirbel um Auftrag des Verteidigungsressorts an Ex-SPÖ-Geschäftsführer

5. Oktober 2017

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat mit seiner neu gegründeten Firma ohne Ausschreibung einen Auftrag des roten Verteidigungsministeriums bekommen. Als „höchst aufklärungsbedürftig“ bezeichnen die Grünen diesen Vorgang. Der Auftrag an die neu gegründete Firma wurde […]

Politik

Christian Kern gibt zu: “Ich habe enges Verhältnis zu Soros”

3. Oktober 2017

Im Juli sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis wurde seitdem spekuliert. Im Zuge der Silberstein-Affäre […]

Österreich

Strache macht Innenministerium für FPÖ zur Koalitionsbedingung

2. Oktober 2017

Neben einem freiheitlichen Innenminister fordert die FPÖ auch Volksabstimmungen und konsequente Grenzkontrollen in Österreich. “Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung”, kündigte Strache am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” an. Das Innenressort sei […]

Politik

ÖVP-Granden werben für Schwarz-Grün-Pink

2. Oktober 2017

Während sich Sebastian Kurz und Ulrike Lunacek vor laufenden Kameras nichts schenken, werben im Hintergrund ÖVP-Granden für eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. “Eine schwarz-grün-pinke Koalition ist sicher keine Liebeshochzeit, sondern eine Vernunftehe”, wird […]

Politik

Auch Grüne in Dirty Campaigning-Seiten involviert

1. Oktober 2017

“Verein Freunde der Tagespolitik” (VFdT) veröffentlichte heute interne Informationen über anonyme Satire-Seiten auf Facebook. Überraschend: Neben der SPÖ sind auch Grüne daran beteiligt. VFdT berichtet über eine Seite namens “Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt”, […]

Politik

Grüne Wahlzuckerl bestehen aus Palmfett

30. September 2017

Palmfett steht international unter heftiger Kritik. Es sei ökologisch und ethisch fragwürdig und berge schwere gesundheitliche Risiken. Nun wurde bekannt: Ausgerechnet die Grünen verschenken Wahlzuckerl, die Palmfett beinhalten. “Ganz gehärtetes Palmfett” steht in der Zutaten-Liste […]

Österreich

Nächster ÖVP-Kandidat unter Islamismus-Verdacht

27. September 2017

FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer wirft dem türkischstämmigen ÖVP-Kandidaten Bünyamin Yildiz Sympathien für den politischen Islam vor. Bünyamin Yildiz ist ÖVP-Kandidat für die kommende Gemeinderatswahl in Eisenstadt. Aufgrund seines Facebook-Auftritts wird der türkischstämmige Unternehmer von der FPÖ […]

Österreich

Linzer FPÖ verhindert umstrittene Islam-Schule

26. September 2017

Der islamische Verein Alif will in der Linzer Lunzerstraße eine Imamschule einrichten. Doch daraus wird nichts, weil die Raumordnung keine Schulnutzung zulässt. Markus Hein (FPÖ), zuständiger Planungsreferent , schloss eine Umwidmung kategorisch aus. Schon vor […]

Politik

96 Millionen: So viel kassierten Migrantenvereine seit 2013!

22. September 2017

Vereine für Migration und Integration erhielten seit 2013 insgesamt 96,2 Millionen Euro an Förderungen. Allein 40 Millionen davon scheffelten sie am Höhepunkt der Einwanderungskrise 2015. Eine Anfrage des “wilden” Nationalratsabgeordneten Leo Steinbichler (Hier im Interview […]