Migration

Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“

8. Juni 2017

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik […]

Politik

Keine Anklage gegen Wilders wegen Anti-Islamrede in Wien

7. Juni 2017

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird wegen seiner Äußerungen gegen den Islam 2015 in Wien nicht strafrechtlich verfolgt. Das entschied die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Den Haag. Die österreichischen Justizbehörden hatten die Niederlande um strafrechtliche Verfolgung […]

Korruption

Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet

6. Juni 2017

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank […]

Migration

Grüne wollen Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

5. Juni 2017

Die Grünen wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Sie bringen am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Die Regierung behaupte, Kabul sei sicher, der Anschlag vergangenen Mittwoch mit mindestens 90 Toten beweise das genaue […]

Politik

FPÖ-Chef Strache stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

3. Juni 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ausgesprochen. „Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen“, sagte Strache in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. […]

Korruption

Eurofighter-Ausschuss: Pilz wirft Darabos vor, gelogen zu haben

1. Juni 2017

Eine der Hauptfiguren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag ihren Auftritt gehabt. Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verteidigte bei seiner Befragung den von ihm ausgehandelten Vergleich mit EADS 2007. „Ich glaube, es war ein guter […]

Politik

FPÖ Kärnten kündigt Klage gegen Verfassungsreform an

1. Juni 2017

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag eine Reform der Landesverfassung beschlossen. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen setzt damit ihr zentrales Wahlversprechen, die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, um. Dazu findet mit der […]

Fake-News

Mit Unwahrheiten: SPÖ wettert gegen Schließung der Mittelmeerroute

1. Juni 2017

ASB-Präsident und SPÖ-Politiker Franz Schnabl wettert in einer heutigen Pressemitteilung gegen die beabsichtigte Schließung der Mittelmeerroute. Dabei übernimmt er die unwahren Behauptungen der Schlepper-NGOs und verzerrt die Wahrheit ins Gegenteil. von Patrick Lenart In einer Presseaussendung lobt Franz […]

Politik

Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben

31. Mai 2017

Der SPÖ-Bezirkspolitiker Götz Schrage wurde nach einer Beleidigung aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. Doch nun steht fest: Er wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Als „sexistisch und nicht hinnehmbar“ bezeichnete SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das Posting von Götz Schrage über […]

Korruption

U-Ausschuss zum Eurofighter-Vergleich geht weiter

31. Mai 2017

Der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit seinen Zeugenbefragungen begonnen. Zum Auftakt ging es um den umstrittenen Vergleich, mit dem der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 drei Kampfjets abbestellte, um die Kosten zu drücken. Die […]