Politik

Peinliche Panne: Fremdenrechtspaket muss neu beschlossen werden

27. Juli 2017

Das Fremdenrechtspaket muss noch einmal beschlossen werden. Grund ist ein Formalfehler. Denn die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem […]

Politik

Peter Pilz tritt bei Nationalratswahl mit eigener Liste an

25. Juli 2017

Peter Pilz tritt bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste an. Das gab der langjährige Grünen-Mandatar am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Die für eine Kandidatur nötigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten habe […]

Österreich

Sobotka: Aktuelle Asylpolitik nützt nur kriminellen Schlepperbanden

24. Juli 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Migrationskrise weitere Schritte gegen die Schlepper. Beim Migrationsgipfel Montag in Tunis sagte Sobotka, es müsse sichergestellt werden, dass Migranten „an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht“ […]

Korruption

Empörung: Spott-Miete für SPÖ-Zentrale in Löwelstraße

17. Juli 2017

NEOS und ÖVP schießen sich auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein, weil die Sozialdemokraten ihre Zentrale in der Löwelstraße zu äußerst günstigen Konditionen bewohnen. VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert nun eine Offenlegung aller SPÖ-Mieten. […]

Politik

Steinmeier (SPD) äußert sich in Wien zu Asylkrise

14. Juli 2017

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Flüchtlingsfrage einseitig auf das Thema Außengrenzschutz zu beschränken. „‚Dichtmachen‘ und ‚zumachen‘ greift zu kurz“, antwortete er am Freitag auf eine APA-Frage bei einer Pressekonferenz in Wien mit […]

Österreich

„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

14. Juli 2017

Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen […]

Österreich

Weg frei für Nationalratswahlen im Herbst

13. Juli 2017

Der Weg zu Neuwahlen in Österreich ist frei: Am Donnerstag verkürzte der Nationalrat die Gesetzgebungsperiode, nun fehlen nur noch Ministerrats- und Hauptausschussbeschlüsse für die Festlegung des Wahltags am 15. Oktober. Die Debatte dazu geriet zum […]

Politik

Strache erhielt Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik

13. Juli 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ verliehen bekommen, berichtete die Zeitung „Österreich“. Der entsprechende Ministerrats-Beschluss war schon im Jänner 2012 gefasst worden, der damalige Bundespräsident Heinz Fischer hatte […]