Politik

Kern bekommt Gehalt von SPÖ aufgefettet

23. November 2017

Die SPÖ gönnt ihrem Parteichef eine Gehaltserhöhung. Damit der Fall vom Kanzlersalär zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Christian Kern gut 6.100 Euro monatlich überweisen, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. […]

Politik

Wien macht weiter Schulden – Opposition fordert Neuwahlen

20. November 2017

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget 2018 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) versicherte in der Eröffnungsrede, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte. Der Voranschlag sieht […]

Österreich

„Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017

Die Delegierten am Landesparteitag haben Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle […]

Allgemein

Selbstauflösung der Grünen auch in Tirol?

18. November 2017

Seit der Angelobung ihrer Galionsfigur Alexander van der Bellen in das höchste Amt im Staat bleibt bei den Grünen kein Stein auf dem anderen. In einer hausgemachten Pleiten- und Pannenserie nach dem Motto ‚Feind, Erzfeind, […]

Österreich

Sexuelle Belästigung: Peter Pilz tritt wegen neuer Vorwürfe zurück

4. November 2017

Peter Pilz zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Das gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auslöser war die Veröffentlichung […]

Politik

Bundesheer: Generalstab fordert mehr Geld und Personal

30. Oktober 2017

In einem Positionspapier fordert der Generalstab des österreichischen Bundesheeres mehr Geld und Personal für die Landesverteidigung. Generalstabschef Othmar Commenda spricht in der Broschüre von einem „neuen Zeitalter der Unsicherheit“, das ein „sicherheitspolitisches Umdenken“ erfordern würde. […]

Politik

Neuer Index zeigt: Massiver Vertrauensverlust für Christian Kern

28. Oktober 2017

Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt: Christian Kern hat massiv an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung verloren. Heinz-Christian Strache konnte zulegen. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl hat deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt der aktuelle Vertrauensindex der APA […]

Österreich

OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest

24. Oktober 2017

Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden. Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren […]