Politik

Grüne Politiker gefährden Wiener Weltkulturerbe

29. Mai 2017

Am Donnerstag steht der Beschluss der Heumarkt-Flächenwidmung am Programm des Wiener Gemeinderats. Gibt es eine Mehrheit, kann das umstrittene Hochhaus gebaut werden. Wenige Tage vorher hat UNESCO Österreich nun die Drohung in Sachen Wiener Weltkulturerbe […]

Deutschland

Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW

29. Mai 2017

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen […]

Politik

Wegen Terrorgefahr: Brandstetter fordert umfassendere Überwachung

28. Mai 2017

ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appelliert an die Regierung im Scheidungskrieg, beim Ministerrat am kommenden Dienstag „wieder ausführlicher miteinander zu reden“, denn: „Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen.“ Als erstes sollten dann gleich die „weitgehend unstrittigen“ […]

Politik

NEOS wünschen sich Schwarz-Grün-Pink

27. Mai 2017

NEOS-Chef Matthias Strolz kann sich nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst eine Dreier-Koalition vorstellen – eine solche wäre „ein großer Fortschritt“, sagte er am Samstag in der Ö1- Reihe „Im Journal zu Gast“. Schwarz-Grün-NEOS hielte er „für eine kraftvolle Zukunftsansage“, Rot-Grün-NEOS wäre […]

Migration

Österreich beteiligt sich an Umverteilung von Migranten

26. Mai 2017

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat die Bereitschaft Österreichs begrüßt, sich am beschlossenen Umverteilungsprogramm der EU tatsächlich zu beteiligen und Flüchtlinge von Italien zu übernehmen. „Das ist eine positive Entwicklung auf EU-Ebene, die auch angesichts […]

Migration

Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich

26. Mai 2017

Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark […]

Politik

SPÖ-Landeschefs für Mitgliederbefragung über Koalition

25. Mai 2017

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer bekommt für seinen Vorschlag, die Mitglieder seiner Partei über jedwede Koalition abstimmen zu lassen, Zustimmung von Kollegen aus anderen Bundesländern. Hans Niessl (Burgenland), Peter Kaiser (Kärnten) und Elisabeth Blanik (Tirol), […]

Politik

Steinhauser will Wahlverluste für Grüne abwenden

25. Mai 2017

Der neue Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, lässt sich von Wahlverlust-Prognosen für seine Partei nicht beeindrucken. „Selbstverständlich lässt sich das noch abwenden“, sagte er im Interview mit der APA, und das trotz des Rechtsrucks in […]

Korruption

Die umstrittene Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

24. Mai 2017

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. […]

Korruption

Neuerlich Anklage gegen Uwe Scheuch wegen Amtmissbrauch erhoben

24. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eingebracht. Wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic Mittwoch gegenüber der APA erklärte, geht es um den Vorwurf des Missbrauchs der […]