Politik

Finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ

15. Dezember 2017

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dürften unmittelbar vor dem Abschluss stehen: Freitagmittag startete im Palais Epstein exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel hofft, dass man noch am […]

Politik

NEOS positionieren sich als Umweltpartei

14. Dezember 2017

Die NEOS nutzen die im Nationalrat entstandene thematische Lücke durch den Wegfall der Grünen: Klubchef Matthias Strolz präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz umweltpolitische Forderungen an die neue Regierung. Enthalten sind eine CO2-Steuer, eine Klima- […]

Österreich

Keine Öxit-Abstimmung unter ÖVP-FPÖ-Regierung

13. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. „Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen“, heißt es […]

Korruption

Grasser-Prozess: Staatsanwaltschaft startet mit Plädoyer

13. Dezember 2017

Am zweiten Tag zwei im Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere sind am Mittwoch die Staatsanwälte am Zug. Mit ihren Plädoyers geben Gerald […]

Österreich

Fördergelder: Fraktionsstatus der Grünen wackelt gehörig

13. Dezember 2017

Seit Montag ist klar, dass die Grünen trotz Scheiterns bei der Nationalratswahl weiter Klubförderung vom Parlament bekommen. Noch verfügen sie nämlich über eine Bundesratsfraktion, und die ist Anknüpfungspunkt für die Fördergelder. Dieser Fraktionsstatus wackelt jedoch […]

Politik

SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“

12. Dezember 2017

Der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt im Interview mit der „Presse“ erstmals das Versagen der SPÖ in der Migrationsfrage zu. Sie habe die Migrationsfrage „verkannt“. Schuld am Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl hätten die […]

Korruption

Mega-Korruptionsprozess gegen Grasser & Co beginnt

12. Dezember 2017

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte startet heute, Dienstag, um 9:30 Uhr im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Mitglied der Regierungen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, Schmiergeld genommen zu […]

Österreich

Enge Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg

10. Dezember 2017

Die Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg wird am Sonntag erst durch die Briefwahlstimmen entschieden. Nach Auszählung der Wahlsprengel ohne Wahlkarten lag ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner 486 Stimmen vor SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger. Das Ergebnis mit Wahlkarten wird […]

Politik

Strache für österreichische Botschaft in Jerusalem

10. Dezember 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem, will aber wegen der Neutralität keinen Alleingang unternehmen. „Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: Unsere Hauptstadt ist […]