Politik

Die Freiheitlichen stellen ihr neues Wirtschaftsprogramm vor

23. August 2017

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr lange angekündigtes Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Das 55 Seiten starke Konzept steht unter dem Motto „Fairness, Freiheit, Fortschritt“. Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um 12 Mrd. Euro, eine […]

Politik

SPÖ-Justizsprecher warnt vor Sobotka-Plänen zur Überwachung der Österreicher

23. August 2017

Die ÖVP dürfte ihr „Sicherheitspaket“ in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungs-Stellungnahmen „eindrücklich bestätigt“ in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und den Sicherheitsforen. […]

Politik

„Krüppellied“-Poster wird neuer SPÖ-Wahlkampfchef

21. August 2017

Die nächste Aufregung um die SPÖ: Nachdem SPÖ-Chefstratege Tal Silberstein wegen Geldwäsche-Verdacht festgenommen wurde, hat die SPÖ nun Paul Pöchhacker als Nachfolger eingesetzt. Er sorgte vor einem Jahr für Wirbel, als er Norbert Hofer wegen seiner […]

Politik

ÖVP und SPÖ im Streit wegen „Dirty Campaigning“-Seiten

19. August 2017

SPÖ und ÖVP betreiben im Wahlkampf weiterhin ihr Ping-Pong-Spiel, einander Schmutzkübel-Methoden vorzuwerfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezichtigte die ÖVP am Samstag gegenüber der APA etwa, Christian Kerns Familie in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Die ÖVP müsse […]

Politik

Möglicherweise so viele Parteien wie noch nie

18. August 2017

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte ein neuer Kandidatenrekord gesetzt werden. Wie es am Freitagvormittag aussah, dürften neun Parteien bundesweit antreten und dazu – so weit bekannt – möglicherweise sechs in einzelnen Bundesländern. Mit […]

Korruption

Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?

15. August 2017

Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian […]