Politik

Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert

13. März 2017

Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht […]

Politik

Aufregung nach Antifa-Vortrag an Linzer Schule

10. März 2017

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft sprach Thomas Rammerstorfer (Grüne und Antifa Wels) an einer Schule über Extremismus im Zusammenhang mit der FPÖ. Der Schuldirektor brach den Vortrag ab. „Die extremistische Herausforderung“ – so lautete der […]

Politik

Doskozil (SPÖ): „Balkanroute ist nicht dicht“

10. März 2017

Vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Doch im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise kommen noch immer viele Migranten über die Grenze. Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter […]

Politik

Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei

9. März 2017

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“. Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine […]

Politik

Erdoğan: Wirbel um geplantes Verbot von Wahlkampfauftritten

7. März 2017

Die derzeit laufende Diskussion um das Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Österreich und Europa schlägt auch in der Türkei immer höhere Wellen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deutschland aufgrund der Absage einzelner Wahlkampfauftritte […]

Politik

„Kein Geld für #Fakenews“: Identitäre steigen dem ORF aufs Dach

6. März 2017

Die Identitären wollten damit gegen „die einseitige Berichterstattung des ORF“ protestieren. Anlass sei ein juristischer Erfolg gegen den ORF gewesen, erklärten sie auf ihrer Facebook-Seite. Am späten Montagnachmittag stiegen mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich auf […]

Symbolbild: EU Battlegroup Training
Politik

Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee

6. März 2017

Das heutigen Gipfeltreffen in Brüssel löst im Vorfeld Diskussionen über eine mögliche „EU-Armee“ zwischen Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil aus. Am heutigen Montag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, zu dem die jeweiligen Außen- und […]

Politik

Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt

5. März 2017

Beim FPÖ-Parteitag in Klagenfurt warnte Strache vor einem Bevölkerungsaustausch und erklärte, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt […]

Politik

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest

4. März 2017

Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien […]

Politik

Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

2. März 2017

In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte […]