Gesellschaft

Höchstgericht: Asylwerber sind gegen Verhetzung geschützt

22. Juli 2017

Das Strafrecht schützt Asylwerber vor Verhetzung, auch wenn sie nicht explizit unter die im Gesetz genannten Kriterien fallen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden, nachdem das Oberlandesgericht Graz einen Mann freigesprochen hatte, der auf Facebook […]

Europa

Sebastian Kurz als Neonazi bezeichnet

21. Juli 2017

Wie „Die Presse“ berichtet erntet Außenminister Sebastian Kurz für seine Forderungen nun scharfe Kritik aus Italien. Der ÖVP-Chef hatte den Stopp der Fährtransporte für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln und dem Festland gefordert. Dafür […]

Europa

Aus Protest: Bürgermeister blockiert Asylunterkunft

18. Juli 2017

30 Asylwerber hätten in einer Gemeinde im Norden Siziliens einquartiert werden sollen. Weil man den Bürgermeister dabei nicht eingebunden hatte, protestierte er vor Ort gegen die Entscheidung. Vincenzo Lionetto Civo ist Bürgermeister von Castell’Umerto, einer […]

Deutschland

Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“

17. Juli 2017

Im ARD-Sommerinterview stellte Angela Merkel klar, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde. Währenddessen setzt sich der Ansturm über das Mittelmeer unbeirrt fort. Treibt Merkel das Land ein weiteres Mal in eine Katastrophe?  […]

Der konservative Rebell

Redet nicht, handelt!

15. Juli 2017

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und […]

Standpunkte

EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper

15. Juli 2017

Es scheint mittlerweile auch im politischen Establishment angekommen zu sein, dass die derzeitige Migrationspraxis im Mittelmeer und an anderen Stellen der EU-Außengrenzen seit Jahren versagt und zu einer riesigen Herausforderung für unsere Gesellschaften geworden ist. […]

Europa

Asylkrise: Protest gegen neue Migranten-Hotspots in Italien

15. Juli 2017

Nachdem 5.000 Migranten am Freitag in süditalienischen Häfen eingetroffen sind, und weitere 2.000 am Samstag erwartet werden, wächst in den italienischen Städten der Protest gegen Pläne der Regierung zur Einrichtung neuer Hotspots. Italien will sechs […]

Migration

Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

15. Juli 2017

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ […]