Gesellschaft

Höchstgericht: Asylwerber sind gegen Verhetzung geschützt

22. Juli 2017

Das Strafrecht schützt Asylwerber vor Verhetzung, auch wenn sie nicht explizit unter die im Gesetz genannten Kriterien fallen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden, nachdem das Oberlandesgericht Graz einen Mann freigesprochen hatte, der auf Facebook […]

Europa

Sebastian Kurz als Neonazi bezeichnet

21. Juli 2017

Wie „Die Presse“ berichtet erntet Außenminister Sebastian Kurz für seine Forderungen nun scharfe Kritik aus Italien. Der ÖVP-Chef hatte den Stopp der Fährtransporte für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln und dem Festland gefordert. Dafür […]

Standpunkte

Zurück zur Vernunft: Lassen wir uns nicht spalten!

11. Juli 2017

Vermummte Idioten der Antifa-Extremisten haben sich am Wochenende ein besonderes Denkmal gesetzt und als »Zeichen des Protests« ihr eigenes Viertel verwüstet. Der Hass auf Linksextreme hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch vom Hass profitieren auch […]

Migration

Asylchaos lässt Kosten für die Mindestsicherung explodieren

19. Juni 2017

2016 haben die öffentlichen Ausgaben für die Mindestsicherung erstmals eine Milliarde Euro überschritten. Die Zahlen entstammen einer Umfrage des „Standard“ bei den Soziallandesräten. Besonders markant dabei ist, dass die Hauptstadt Wien ganze zwei Drittel der […]

Migration

Asylwerber verbringen regelmäßig Urlaub in der Heimat

16. Juni 2017

Wie „Die Welt“ berichtet werden den deutschen Behörden immer mehr Fälle bekannt, in denen angebliche „Flüchtlinge“ zu kurzen Aufenthalten in ihre Heimat ausreisen. Die genaue Zahl dieser Fälle jedoch wird vom Bundesamt für Migration und […]

Allgemein

EU-Kommission geht gegen Tschechien, Polen und Ungarn vor

13. Juni 2017

Die EU-Kommission berät am Dienstag erstmals über Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder, die sich nicht oder unzureichend am EU-Programm zur Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland beteiligen. Wie die APA aus EU-Kommissionskreisen erfuhr, werden Verfahren […]

Gesellschaft

Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden

7. Juni 2017

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser […]