Russland

Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten

18. Dezember 2017

Die Duma hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Ab sofort ist es möglich, dass Personen, die für Terrorismus werben oder diesen (finanziell) unterstützen, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Vor dem Gesetzesentwurf betrug die Höchststrafe nur 10 […]

Russland

Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht

17. November 2017

Das oberste Gericht Russlands hat die Richtlinien neu definiert, wann der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf. Als Gefährdung für das Kindeswohl werden Billigungen extremistischer Gruppen oder Sektiererei aufgenommen. Der Staat hat dadurch das Recht, […]

Foto von links nach rechts: Norbert Hofer, Vertragsunterzeichner Sergey Zheleznyak und HC Strache, Vizepräsident der Duma Petr Tolstoy, Johann Gudenus.
Politik

Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa

19. Dezember 2016

Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten. […]