Europa

Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen

14. November 2017

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht […]

Gesellschaft

Sobotka zu Asyl: Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität

13. November 2017

Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Migranten auf der Mittelmeerroute sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer“ am Montag in der Schweizer Hauptstadt Bern […]

Europa

Katalanen-Präsident Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

5. November 2017

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister haben sich Medienberichten zufolge selbst der belgischen Polizei gestellt. Das berichtete der TV-Sender VRT am Sonntag unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Person. […]

Österreich

ÖVP und FPÖ starten ab Mittwoch mit Koalitionsverhandlungen

24. Oktober 2017

Nun ist es fix: Die Zeichen stehen auf einer türkis/schwarz-blauen Koalition. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lud am Dienstagvormittag die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen, deren Vorsitzende nahmen wenige später an. Die Gespräche sollen schon am Mittwoch beginnen. Schon […]

Europa

Viktor Orbán bläst zum Generalangriff gegen die Globalisten

24. Oktober 2017

Anlässlich des ungarischen Feiertages am 23. Oktober spricht Orbán von Mitteleuropa als einer „migrantenfreien Zone“ und bläst zum Generalangriff gegen die globalistischen Kräfte in der EU. Bereits jetzt überschlagen sich Medien und sprechen von einer […]

Europa

Tschechischer Wahlsieger Babis kündigt Anti-Immigrationskurs an

22. Oktober 2017

Der als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was […]

Europa

Tschechische Parlamentswahl: Sieg von Babis erwartet

21. Oktober 2017

In Tschechien werden bis Samstagnachmittag die politischen Weichen neu gestellt: Umfragen lassen einen haushohen Sieg der Bewegung „ANO“ (Ja) des Milliardärs Andrej Babis erwarten. Am ersten Wahltag zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab: Mehr als […]

Gesellschaft

Peter Cornelius kritisiert Umvolkung und Political Correctness

19. Oktober 2017

Immer mehr Promis zeigen Zivilcourage und sprechen aus, was die Menschen sich denken. Erst unlängst hat Thomas Gottschalk gegen die Islamisierung das Wort ergriffen. Jetzt protestiert Peter Cornelius gegen Political Correctness und dass unsere Kultur, Identität […]

Deutschland

Wegen Terrorgefahr: EU will öffentliche Plätze stärker schützen

18. Oktober 2017

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julia King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelona hätten gezeigt, dass sogenannte […]