Nach der Einigung über weitere Milliardenkredite demonstriert die griechische Regierung Zuversicht. Obwohl die erhofften Schuldenerleichterungen weiter in der Schwebe sind, zog Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein positives Fazit und feierte den Kompromiss als Erfolg. […]
Die ungarische Regierung hat jetzt das von der EU kritisierte „NGO-Gesetz“ verabschiedet. Damit werden die NGOs in Ungarn verstärkt kontrolliert. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor eine gerichtliche Registierungspflicht und eine Offenlegung ausländischer Spender […]
Die Einen stellen sich schützend vor sie und nennen sie »Flüchtlinge«, die Anderen wollen sie gar nicht erst im Land haben und schimpfen sie »Invasoren«. Mittendrin erhöht sich der Druck auf die noch Unentschlossenen, sich […]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf die Vorwürfe des US-Globalisten George Soros reagiert und scharfe Kritik an der Arbeit von Soros‘ Organisationen geübt. Letzte Woche Donnerstag beschuldigte der Globalist und Großspekulant George Soros bei einer […]
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik […]
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser […]
Angesichts des derzeitigen ungehinderten Zustroms aus Afrika von einem „Grenzschutz“ zu sprechen, wäre ohnehin übertrieben. Dennoch geraten jetzt sogar die wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Mission „Sophia“ ergreift, ins Stocken. Seit Monaten strömen […]
Ich mache mich damit zwar nicht beliebt, aber ich muss gestehen: Ich kann den Grünen ihr Ureigenstes einfach nicht übelnehmen – ihre Naivität. Sie sind wie der kleine Sohnemann, der von Armut erfährt und nun […]
Nachdem die Mittelmeer-Route für Migranten schon seit Jahren offen ist, wird sie während des G7-Gipfels in Sizilien geschlossen. Bisher lauteten die Argumente, dass eine Schließung technisch wie rechtlich nicht möglich sei. Der G7-Gipfel findet dieses Jahr vom 26. bis […]
Polen weigert sich weiterhin, die von der EU verordneten Quoten an Asylwerber aufzunehmen, und würde sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz […]
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