Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Politik

Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen

12. April 2017

Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. […]

Asien

China erlässt Anti-Islam-Gesetzgebung

3. April 2017

Die chinesische Regierung hat kürzlich in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang ein drastisches Anti-Islam-Gesetz verabschiedet, das sich vor allem gegen die Volksgruppe der Uiguren richtet. „Abnormale“ Bärte und der muslimische Schleier sind ab sofort als […]

Heiko Maas
Deutschland

Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz

31. März 2017

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen […]

Politik

Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

26. März 2017

Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen […]