Europa

Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

20. Juli 2017

Wer in Russland künftig Terroranschläge verübt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Duma hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Wer zukünftig die Staatsbürgerschaft Russlands erlangen möchte, muss ein Bekenntnis zur russischen Geschichte, Tradition und […]

Gesellschaft

Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung

19. Juli 2017

Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, […]

Alles wird gut

Wie die „Ehe für alle“ die traditionelle Familie zerstört

1. Juli 2017

Der deutsche Bundestag hat letzten Freitag die „Ehe für alle“ beschlossen. Homosexuelle Paare werden nun also heterosexuellen Paaren rechtlich gleichgestellt. Aber muss das wirklich sein? Kolumne von Alina Wychera Bisher gab es für homosexuelle Paare […]

Europa

Norwegen will Burka an Schulen und Universitäten verbieten

15. Juni 2017

Am Montag wurde in Norwegen ein Gesetz eingebracht, das künftig das Tragen einer muslimischen Vollverschleierung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen verbieten soll.  Die muslimische Vollverschleierung sorgt in Europa immer wieder für Diskussionen. Nun hat die norwegische […]

Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Politik

Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen

12. April 2017

Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. […]

Asien

China erlässt Anti-Islam-Gesetzgebung

3. April 2017

Die chinesische Regierung hat kürzlich in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang ein drastisches Anti-Islam-Gesetz verabschiedet, das sich vor allem gegen die Volksgruppe der Uiguren richtet. „Abnormale“ Bärte und der muslimische Schleier sind ab sofort als […]