Allgemein

China erlässt Anti-Islam-Gesetzgebung

Die chinesische Regierung hat kürzlich in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang ein drastisches Anti-Islam-Gesetz verabschiedet, das sich vor allem gegen die Volksgruppe der Uiguren richtet. „Abnormale“ Bärte und der muslimische Schleier sind ab sofort als […]

Heiko Maas
Deutschland

Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen […]

Politik

Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen […]