Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer […]
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer attackiert Bundeskanzler Christian Kern nach dessen Drohungen gegenüber Ungarn. Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ beschäme die Tradition Österreichs, so Hofer am Samstag in einer Aussendung. Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer […]
Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen […]
Zu den Unterstützern der neuen Anti-FPÖ-Plattform des Industriellen Hans Peter Haselsteiner zählen auch die Ehefrau und der Sohn von Bundeskanzler Christian Kern. Dieser Umstand gibt der FPÖ Anlass zu Spekulation über die Ernsthaftigkeit des SPÖ-Kriterienkatalogs […]
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, […]
Von wegen, man könne die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer nicht stoppen: Laut Generalstabschef Othmar Commenda könne man nahezu alle Schlepperboote abfangen. Erst kürzlich entbrannte in den Medien wieder der Streit darüber, ob und wie […]
Bei seiner Rede im Nationalrat übte Heinz-Christian Strache scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ. Auch brachte er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Die Regierungskrise rund um ÖVP und SPÖ scheint kein Ende zu […]
Nach dem Rücktritt Miterlehners und der Neuwahl-Forderung von Außenminister Kurz zeigt sich Kanzler Kern weiterhin entschlossen, bis in den Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Damit stellt er sich gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, die sich […]
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. […]
Die Herausforderungen im 21. Jahrhundert liegen vor allem darin, die Menschen und die Natur vor der Gier multinationaler Konzerne und vor der Ideologie weniger Gleichheitsfanatiker zu schützen – leider hat das die SPÖ noch nicht erkannt und […]
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