Europa

Regierungskrise: Slowakische Nationalpartei kündigt Koalition auf

8. August 2017

Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Drei-Parteien-Koalition aufgekündigt. Der sozialdemokratische Premier Robert Fico reagierte verärgert und sprach von einem „absurden Schritt“. Für Dienstag berief Fico ein Treffen […]

Allgemein

Wahlumfrage: Österreich wünscht sich Schwarz-Blau

31. Juli 2017

Laut einer Wahlumfrage des „Kurier“ wünscht sich Österreich eine schwarz-blaue Koalition. Für die SPÖ könnte es eng werden. 76 Tage vor der Nationalratswahl im Herbst hat der „Kurier“ eine Wahlumfrage in Auftrag gegeben. Demnach wünschen […]

Österreich

„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

14. Juli 2017

Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen […]

Korruption

Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte

20. Juni 2017

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007. […]

Politik

SPÖ führt möglicherweise Urabstimmung über Koalitionspartner durch

31. Mai 2017

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der […]

Politik

SPÖ und ÖVP blockieren ihre Arbeit bis zur NR-Wahl

30. Mai 2017

Im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe ist am Dienstag der Ministerrat gestanden. Die SPÖ-Seite warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der […]

Politik

Wegen Terrorgefahr: Brandstetter fordert umfassendere Überwachung

28. Mai 2017

ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appelliert an die Regierung im Scheidungskrieg, beim Ministerrat am kommenden Dienstag „wieder ausführlicher miteinander zu reden“, denn: „Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen.“ Als erstes sollten dann gleich die „weitgehend unstrittigen“ […]

Politik

Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

19. März 2017

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium […]

Christian Kern
Politik

Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS

9. Februar 2017

Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler […]