Korruption

Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte

20. Juni 2017

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007. […]

Politik

SPÖ führt möglicherweise Urabstimmung über Koalitionspartner durch

31. Mai 2017

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der […]

Politik

SPÖ und ÖVP blockieren ihre Arbeit bis zur NR-Wahl

30. Mai 2017

Im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe ist am Dienstag der Ministerrat gestanden. Die SPÖ-Seite warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der […]

Politik

Wegen Terrorgefahr: Brandstetter fordert umfassendere Überwachung

28. Mai 2017

ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appelliert an die Regierung im Scheidungskrieg, beim Ministerrat am kommenden Dienstag „wieder ausführlicher miteinander zu reden“, denn: „Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen.“ Als erstes sollten dann gleich die „weitgehend unstrittigen“ […]

Politik

Parteien einigen sich auf Neuwahlen am 15. Oktober

16. Mai 2017

Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum […]

Politik

Streit um Vizekanzler: Koalition könnte endgültigt platzen

16. Mai 2017

ÖVP und SPÖ liefern sich einen Schlagabtausch wegen der Nachbesetzung des Vizekanzlers. Die SPÖ verlangt vom neuen ÖVP-Chef, Verantwortung zu übernehmen. Kurz selbst schlägt jedoch den derzeitigen Justizminister Brandstetter vor. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz […]

Politik

Kern geht „mit Sicherheit“ von Neuwahlen im Herbst aus

14. Mai 2017

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht „mit Sicherheit“ davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Nachdem der wahrscheinlich künftige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man […]

Politik

Koalitionsstreit: Sobotka wirft Kanzler Kern „Versagen“ vor

8. Mai 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stichelt wieder einmal gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und wirft ihm „Versagen“ vor. Als neue Hürde in der Regierungsarbeit stellte Sobotka im „Kurier“ (Montag-Ausgabe) außerdem die Forderung auf, die Abschaffung der […]