Europa

Ehemaliger Präsident Georgiens nach Polen abgeschoben

15. Februar 2018

Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident von Georgien wurde in Kiew verhaftet und nach Polen abgeschoben. Er wurde von einer Truppe vermummter Einheiten in der Nähe seines Parteibüros verhaftet. Saakaschwili war zuvor im September mithilfe seiner Unterstützer […]

Korruption

Ministerrat beschloss Strategie für Korruptionsbekämpfung

31. Januar 2018

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dies sei ein klares Zeichen, dass man Korruption bekämpfe und internationale Vorgaben erfülle, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Korruption sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, das […]

Korruption

Mega-Korruptionsprozess gegen Grasser & Co beginnt

12. Dezember 2017

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte startet heute, Dienstag, um 9:30 Uhr im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Mitglied der Regierungen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, Schmiergeld genommen zu […]

Korruption

Zehntausende Israelis demonstrierten gegen Premier Netanyahu

3. Dezember 2017

In Israel sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Korruption in der Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Abend zu einem „Marsch der Schande“ auf dem Rothschild-Boulevard in […]

Korruption

Vorwürfe über Postenschacher im Familienministerium

24. November 2017

Mitarbeiter des Familienministeriums erheben den Vorwurf der Postenschacherei gegen Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP). In einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen behaupten sie, dass mehrere Führungsposten nach parteipolitischer Gunst […]

Migration

Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

15. Juli 2017

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]