Migration

Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

15. Juli 2017

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]

Deutschland

Pseudo-Rebellen: Die Toten Hosen mit 70.000 Euro gefördert

14. Juni 2017

Punkrock – das bedeutet für viele Rebellion, Systemkritik, Dagegensein. Die Toten Hosen haben sich 2010 zwei Auslandskonzerte mit knapp 70.000 Euro Steuergeld „fördern“ lassen. von Simon Kaupert Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine […]

Korruption

Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet

6. Juni 2017

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank […]

Korruption

Eurofighter-U-Ausschuss startet die Befragungen

31. Mai 2017

Im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss beginnen am Mittwoch die Befragungen. Das erste Beweisthema ist dabei der umstrittene Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 mit EADS (heute Airbus) abgeschlossen hat. Erste Auskunftsperson ist […]

Korruption

EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

30. Mai 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Dienstagnachmittag vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef von Luxemburg aussagen, das jahrelang als […]

Korruption

„Anti-Korruptionspaket“ für Bundesheer-Geschäfte

29. Mai 2017

Das Verteidigungsministerium will bei Beschaffungsvorgängen künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten auskommen. Das entsprechende „Antikorruptionspaket“ wird bis Jahresende per Erlass eingeführt, kündigte Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag vor Journalisten an. Das Ressort stützt sich […]

Korruption

Die umstrittene Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

24. Mai 2017

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. […]

Korruption

Neuerlich Anklage gegen Uwe Scheuch wegen Amtmissbrauch erhoben

24. Mai 2017

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eingebracht. Wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic Mittwoch gegenüber der APA erklärte, geht es um den Vorwurf des Missbrauchs der […]