Politik

Möglicherweise so viele Parteien wie noch nie

18. August 2017

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte ein neuer Kandidatenrekord gesetzt werden. Wie es am Freitagvormittag aussah, dürften neun Parteien bundesweit antreten und dazu – so weit bekannt – möglicherweise sechs in einzelnen Bundesländern. Mit […]

Politik

Peinliche Panne: Fremdenrechtspaket muss neu beschlossen werden

27. Juli 2017

Das Fremdenrechtspaket muss noch einmal beschlossen werden. Grund ist ein Formalfehler. Denn die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem […]

Heinz-Christian Strache
Politik

ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen

29. März 2017

Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in […]