Korruption

Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte

20. Juni 2017

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007. […]

Standpunkte

Parteien-Idiotie: Pizza gegen Sushi-Politik

14. Juni 2017

Wer glaubt die Show-Politik der etablierten Politdarsteller könnte peinlicher nicht werden, der wird von den kreativen Protagonisten täglich eines Besseren belehrt. Gastbeitrag von Stefan Magnet Längst geht es nicht mehr um Inhalte, Grundsätze oder Lösungsvorschläge […]

Politik

SPÖ und ÖVP stritten um Subventionierung des „Life Balls“

11. Juni 2017

Das schwarz besetzte Außenministerium sowie das rot besetzte Kulturministerium stritten sich offenbar um die Subvention des diesjährigen Life Balls. Ein absurder Streit darüber, wer das Steuergeld der Österreicher zur Verfügung stellen darf.  Wie das Nachrichtenportal […]

Migration

Neues Fremdenrechtspaket soll Abschiebungen beschleunigen

8. Juni 2017

Die Koalition hat sich beim Fremdenrechtspaket verständigt. Das gaben beide Parteien nach einer Gesprächsrunde mit Ministerien und Parlamentsklubs bekannt, bei der noch technische Details geklärt wurden. Die Vorlage soll nun noch im Juni vom Nationalrat […]

Gesellschaft

Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden

7. Juni 2017

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser […]

Politik

Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben

31. Mai 2017

Der SPÖ-Bezirkspolitiker Götz Schrage wurde nach einer Beleidigung aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. Doch nun steht fest: Er wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Als „sexistisch und nicht hinnehmbar“ bezeichnete SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das Posting von Götz Schrage über […]