Standpunkte

Die FPÖ hat eine einmalige Chance

15. April 2017

Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance. von Patrick […]

Jean-Claude Juncker
Gesellschaft

Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“

7. April 2017

Nachdem Bundeskanzler Kern vor rund einer Woche einen Brief an EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste, kassierte er am Mittwoch eine Absage aus Brüssel. Er bat darum, Österreich weiterhin aus dem europäischen Umverteilungsprogramm „Relocation“ für Asylwerber aus Italien […]

Sebastian Kurz
Politik

Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer

5. April 2017

Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat […]

Asylwerber
Gesellschaft

Minderjährige Asylwerber: 41 Prozent der Überprüften logen

3. April 2017

41 Prozent der überprüften „minderjährigen“ Asylwerber belogen die Behörden über ihr wahres Alter. Die Gutachten ergaben, dass sie in Wahrheit volljährig sind. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz brachte die Anfrage über die „Untersuchungen zur Altersdiagnose 2016“ ein. Nun liegt […]

Heinz-Christian Strache
Politik

ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen

29. März 2017

Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in […]

Politik

Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm

29. März 2017

Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert. Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP […]

Politik

Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

26. März 2017

Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen […]

Politik

Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

19. März 2017

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium […]

Österreich

Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro

19. März 2017

Seit 2011 erhält das von den Grünen initiierte Projekt jährlich Förderungen in Höhe von etwa 450.000 Euro – unter anderem für Multikulti- und Asylpropaganda. Veranstaltet wird die „Wienwoche“ jedes Jahr vom 2011 gegründeten „Verein zur […]