Politik

Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

19. März 2017

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium […]

Österreich

Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro

19. März 2017

Seit 2011 erhält das von den Grünen initiierte Projekt jährlich Förderungen in Höhe von etwa 450.000 Euro – unter anderem für Multikulti- und Asylpropaganda. Veranstaltet wird die „Wienwoche“ jedes Jahr vom 2011 gegründeten „Verein zur […]

Politik

Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert

13. März 2017

Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht […]

Gesellschaft

Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst

10. März 2017

Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter […]

Gesellschaft

Jetzt amtlich: Migranten dreimal häufiger Sexualstraftäter

7. März 2017

Laut der frisch präsentierten Kriminalitätsstatistik des ÖVP-Innenministeriums wurden im Vorjahr 4650 Sexualstraftaten in Österreich zur Anzeige gebracht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums belegen nun, dass Ausländer dreimal häufiger unter den Sexualstraftätern sind. Unter strafbare Handlungen gegen […]

Allgemein

Rücktritt von Pühringer: Generationenwechsel in ÖVP

11. Februar 2017

Nach 22 Jahren erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag seinen Rücktritt. Ab 6. April übernimmt daher der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer das Amt. Bei der Pressekonferenz sagte Pühringer, es sei klar gewesen, dass […]

Alois Stöger
Politik

SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien

3. Februar 2017

Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind bei Licht betrachtet nichts wert. Sie bestehen vor […]

Politik

Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern

3. Februar 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene […]

Sophie Karmasin
Extremismus

Extremismus-Stelle: Berater mit Nähe zu Islamisten

2. Februar 2017

Die Beratungsstelle Extremismus ist die Anlaufstelle des Familienministeriums für Angehörige, die in ihrem persönlichen Umfeld radikal-religiöse oder politisch extreme Gesinnungen vermuten. Die überwältigende Mehrheit der Meldungen betrifft Islamismus. Das Weiterbildungsteam der Stelle ist zu rund […]