Sebastian Kurz
Politik

Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer

5. April 2017

Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat […]

Heinz-Christian Strache
Politik

ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen

29. März 2017

Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in […]

Sebastian Kurz, Integration
Österreich

Schlampigkeitsfehler beim neuen Integrationsgesetz

18. März 2017

Das Ressort von Sebastian Kurz hat ein neues Integrationsgesetz vorgelegt. Der Entwurf ist jedoch lückenhaft und unzureichend. In dem neuen Gesetz will man erstmals definieren, von welchen Werten man in Österreich eigentlich spricht. Damit ist Kurz […]

Gesellschaft

Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst

10. März 2017

Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter […]

Erdogan
Gesellschaft

Das Problem heißt nicht Erdogan

7. März 2017

Seit Tagen ist das bestimmende Thema der österreichischen Politik das Auftreten von Erdogans AKP. Doch die Regierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach zu Erdogan schieben. Denn das Problem ist nicht ein Erdogan in Österreich, sondern Massen […]

Politik

Mädelschaft stellt umstrittene Politiker-Zitate zur Schau

12. Februar 2017

Letzte Woche machte eine Wiener Damenverbindung mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam. Mit der öffentlichen Ausstellung umstrittener Aussagen heimischer Politiker wollte die Mädelschaft Nike auf politische Missstände in Österreich hinweisen. Weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Letzte […]

kopftuchverbot
Politik

Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen

2. Februar 2017

Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst […]

Sebastian Kurz, Integration
Gesellschaft

Für viele Zuwanderer steht Religion über dem Gesetz

24. Januar 2017

Schockierende Ergebnisse einer neuen Studie zur Integration. Etwa 40% aller Zuwanderer stellen religiöse Gebote über die österreichischen Gesetze. 81% sind für die Befolgung religiöser Kleidervorschriften. Eine neue Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften dürfte die Debatte um […]