Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Boot
Europa

Heute beginnt Umverteilung von Asylwerbern nach Österreich

27. März 2017

Noch immer kommen täglich dutzende Asylwerber nach Österreich. Zusätzlich beginnt ab heute die Aufnahme von Migranten aus Italien. Dabei droht bereits jetzt die nächste Migrationswelle aus Afrika. Im Jänner und Februar 2017 wurden insgesamt 4302 Anträge in Österreich gestellt. […]

Medien

New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

22. März 2017

Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt […]

Politik

Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern

18. März 2017

Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit […]

Politik

Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

2. März 2017

In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte […]

Migranten
Gesellschaft

Schärferes Fremdenrecht beschlossen

1. März 2017

Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant […]

Gesellschaft

Sobotka warnt: 70 Prozent der Frauen fürchten sich

24. Februar 2017

Immer mehr öffentliche Orte würden von Frauen aus Angst gemieden, warnte Innenminister Wolfgang Sobotka beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Nach Erhebungen des österreichischen Innenministeriums sorgen sich tagsüber 70 Prozent aller Frauen um ihre Sicherheit. Abends […]

Heinz Fassmann
Gesellschaft

Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung

15. Dezember 2016

Österreich könne sich sonst das Sozialsystem für seine Bürger nicht mehr leisten – so lautet die Begründung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für weitere Massenzuwanderung nach Österreich. Und das gegen den Willen der Österreicher. Heute wurde der neue […]