Politik

SPÖ-Ablehnung von Sicherheitspaket für Sobotka bedenklich

30. August 2017

Wenig Verständnis hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Ablehnung des Sicherheitspaketes durch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieders. „Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen […]

Gesellschaft

Polizei verhaftet kriminelle Tschetschenen-Bande

25. August 2017

Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel – die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen. Sie sollen unter anderem […]

Politik

SPÖ-Justizsprecher warnt vor Sobotka-Plänen zur Überwachung der Österreicher

23. August 2017

Die ÖVP dürfte ihr „Sicherheitspaket“ in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungs-Stellungnahmen „eindrücklich bestätigt“ in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und den Sicherheitsforen. […]

Österreich

Sobotka: Aktuelle Asylpolitik nützt nur kriminellen Schlepperbanden

24. Juli 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Migrationskrise weitere Schritte gegen die Schlepper. Beim Migrationsgipfel Montag in Tunis sagte Sobotka, es müsse sichergestellt werden, dass Migranten „an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht“ […]

Migration

Sobotka fordert Strafen für Schlepper-NGOs im Mittelmeer

18. Juli 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Strafen für „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer gefordert. Einzelnen Schlepper-NGOs warf er in der „Bild“-Zeitung vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Zur Flüchtlings-Situation im Mittelmeer sagte […]

Politik

Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“

3. Mai 2017

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch […]

Politik

Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

26. April 2017

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. […]

Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Boot
Europa

Heute beginnt Umverteilung von Asylwerbern nach Österreich

27. März 2017

Noch immer kommen täglich dutzende Asylwerber nach Österreich. Zusätzlich beginnt ab heute die Aufnahme von Migranten aus Italien. Dabei droht bereits jetzt die nächste Migrationswelle aus Afrika. Im Jänner und Februar 2017 wurden insgesamt 4302 Anträge in Österreich gestellt. […]

Medien

New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

22. März 2017

Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt […]