Politik

Koalitionsstreit: Sobotka wirft Kanzler Kern „Versagen“ vor

8. Mai 2017

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stichelt wieder einmal gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und wirft ihm „Versagen“ vor. Als neue Hürde in der Regierungsarbeit stellte Sobotka im „Kurier“ (Montag-Ausgabe) außerdem die Forderung auf, die Abschaffung der […]

Österreich

Türken dürfen in Österreich nicht über Todesstrafe abstimmen

5. Mai 2017

Österreich würde ein türkisches Todesstrafen-Referendum auf österreichischem Staatsgebiet untersagen. Dies erklärten Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag gegenüber der APA. Im Falle eines Referendums über die Todesstrafe […]

Österreich

Bundesregierung plant Ausbau der digitalen Bürgerkarte

4. Mai 2017

Die Regierung plant einen Ausbau der digitalen Bürgerkarte. Mit der Ende April in Begutachtung geschickten Neufassung des E-Government-Gesetzes kann jeder Bürger künftig einen elektronischen Ausweis beantragen, mit dem dann auch staatliche Dokumente wie Personalausweise oder […]

Politik

Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“

3. Mai 2017

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch […]

Politik

Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

26. April 2017

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. […]

Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Boot
Europa

Heute beginnt Umverteilung von Asylwerbern nach Österreich

27. März 2017

Noch immer kommen täglich dutzende Asylwerber nach Österreich. Zusätzlich beginnt ab heute die Aufnahme von Migranten aus Italien. Dabei droht bereits jetzt die nächste Migrationswelle aus Afrika. Im Jänner und Februar 2017 wurden insgesamt 4302 Anträge in Österreich gestellt. […]

Medien

New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

22. März 2017

Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt […]

Politik

Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern

18. März 2017

Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit […]