Gesellschaft

Sobotka zu Asyl: Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität

13. November 2017

Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Migranten auf der Mittelmeerroute sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer“ am Montag in der Schweizer Hauptstadt Bern […]

Österreich

Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

11. Oktober 2017

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch […]

Österreich

Neues digitales Ausweissystem könnte künftig den Pass ersetzen

26. September 2017

IDA (Identity Austria) heißt ein neues, digitales Ausweissystem, das künftig sogar den Pass ersetzen könnte und am Dienstag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgestellt wurde. Per App können damit nun staatlich gesicherte Daten, Online-Identitätsnachweise und […]

Politik

SPÖ-Ablehnung von Sicherheitspaket für Sobotka bedenklich

30. August 2017

Wenig Verständnis hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Ablehnung des Sicherheitspaketes durch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieders. „Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen […]

Gesellschaft

Polizei verhaftet kriminelle Tschetschenen-Bande

25. August 2017

Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel – die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen. Sie sollen unter anderem […]

Politik

Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“

3. Mai 2017

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch […]

Politik

Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

26. April 2017

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. […]

Österreich

Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“

21. April 2017

In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der […]

Boot
Europa

Heute beginnt Umverteilung von Asylwerbern nach Österreich

27. März 2017

Noch immer kommen täglich dutzende Asylwerber nach Österreich. Zusätzlich beginnt ab heute die Aufnahme von Migranten aus Italien. Dabei droht bereits jetzt die nächste Migrationswelle aus Afrika. Im Jänner und Februar 2017 wurden insgesamt 4302 Anträge in Österreich gestellt. […]

Medien

New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben

22. März 2017

Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt […]