Extremismus

ÖH Wien finanziert Presseaussendungen linksextremer Organisationen

20. März 2017

Von Jänner 2013 bis März 2017 betrug der Anteil der ÖH-fremden Pressemitteilungen 61 Prozent. In diesem Zeitraum diente die ÖH Wien insgesamt 23 verschiedenen linksextremen Organisationen als Plattform. Darunter auch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet […]

Politik

Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

19. März 2017

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium […]

Sebastian Kurz, Integration
Österreich

Schlampigkeitsfehler beim neuen Integrationsgesetz

18. März 2017

Das Ressort von Sebastian Kurz hat ein neues Integrationsgesetz vorgelegt. Der Entwurf ist jedoch lückenhaft und unzureichend. In dem neuen Gesetz will man erstmals definieren, von welchen Werten man in Österreich eigentlich spricht. Damit ist Kurz […]

Politik

Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert

13. März 2017

Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht […]

Gesellschaft

Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst

10. März 2017

Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter […]

Allgemein

SPÖ will mit „Sextasche“ Schüler enthemmen

20. Februar 2017

Knapp eine Milliarde Euro vergibt das Land Steiermark jährlich an Förderungen. Aktuell sorgt ein Antrag von SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner über 98.800 Euro im Bereich »Sexuelle Bildung der Vielfalt« für Aufregung. 40.000 Euro sind für den […]

Christian Kern
Politik

Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS

9. Februar 2017

Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler […]

Medien

Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden

3. Februar 2017

Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen, soll finanzieller Druck auf kritische Medien ausgeübt werden, die sich nicht dem Diktat des „Presserates“ unterordnen.  Gastkommentar von Stefan Magnet „Hass-Postings“ und „Fake-News“ – das politisch-mediale Klima wurde in […]

Extremismus

Vandalismus in Linz. Vorboten der „Linz gegen Rechts“-Demo?

3. Februar 2017

Am Samstag demonstriert die Antifa-Vereinigung „Linz gegen Rechts“ gegen den Linzer Burschenbundball. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Palais Kaufmännischer Verein in Linz von der Antifa mit Hassparolen beschmiert. Am Samstag […]