Österreich

Keine Öxit-Abstimmung unter ÖVP-FPÖ-Regierung

13. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. „Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen“, heißt es […]

Politik

Strache für österreichische Botschaft in Jerusalem

10. Dezember 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem, will aber wegen der Neutralität keinen Alleingang unternehmen. „Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: Unsere Hauptstadt ist […]

Österreich

„Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017

Die Delegierten am Landesparteitag haben Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle […]

Österreich

Regierung: Strache verspricht „50 Prozent freiheitliche Handschrift“

12. November 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, sagte Strache […]

Politik

ÖVP und FPÖ kündigen erste Regierungspläne an

4. November 2017

ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Das gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Geeinigt habe man sich neben den Leitlinien […]

Politik

Neuer Index zeigt: Massiver Vertrauensverlust für Christian Kern

28. Oktober 2017

Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt: Christian Kern hat massiv an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung verloren. Heinz-Christian Strache konnte zulegen. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl hat deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt der aktuelle Vertrauensindex der APA […]

Österreich

ÖVP und FPÖ starten ab Mittwoch mit Koalitionsverhandlungen

24. Oktober 2017

Nun ist es fix: Die Zeichen stehen auf einer türkis/schwarz-blauen Koalition. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lud am Dienstagvormittag die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen, deren Vorsitzende nahmen wenige später an. Die Gespräche sollen schon am Mittwoch beginnen. Schon […]

Extremismus

Antifa-Extremisten: „Österreich du Nazi!“

16. Oktober 2017

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses formierte sich gestern unter dem Motto „Gegen Schwarz-Blau“ eine Demonstration vor dem Parlament. Eine schwarz-blaue Regierung ist spätestens nach dem gestrigen Wahlergebnis nicht mehr länger auszuschließen. Vor dem Parlament demonstrierte gestern […]

Österreich

Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

11. Oktober 2017

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch […]