Migration

Kurz fordert komplette Schließung der Mittelmeer-Route

13. Juni 2017

Nach der Schließung der Balkan-Route soll auch die illegale Einwanderung über das Mittelmeer ein Ende finden. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn […]

Politik

FPÖ-Chef Strache stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

3. Juni 2017

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer ausgesprochen. „Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen“, sagte Strache in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. […]

Extremismus

FPÖ-Strache fordert schärfere Islamismus-Gesetze

1. Juni 2017

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will die Nationalratssitzungen kommender Woche dazu nützen, das Thema des radikalen Islamismus, des politischen Islam und der Terrorgefahr zu debattieren. Dazu werde die FPÖ einen Initiativantrag einbringen, der die Verschärfung verschiedener Gesetze […]

Politik

Opposition einigt sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag

16. Mai 2017

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung […]

Österreich

FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten

9. Mai 2017

Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden. Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag. Nun müssten Länder und Innenministerium von sich […]

Politik

Strache rechnet nicht mit vorgezogenen Nationalratswahlen

4. Mai 2017

FPÖ-Chef Strache geht davon aus, dass die nächsten Nationalratswahlen erst wie vorgesehen erst im Herbst 2018 stattfinden werden. Strache rechnet derzeit nicht mit vorgezogenen Neuwahlen. Es spreche vieles dafür, dass die Nationalratswahl erst zum regulären […]