Heiko Maas
Medien

Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt

22. April 2017

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen. Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hatespeech“ ist derzeit […]

Politik

Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen

12. April 2017

Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. […]

Heiko Maas
Deutschland

Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz

31. März 2017

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen […]

Medien

Uploadfilter soll Zensur erleichtern

17. März 2017

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können. […]

Medien

Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“

24. Februar 2017

Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an. Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber […]

Medien

Facebook, Twitter und Google verschärfen Zensur

17. November 2016

Die Konten von prominenten Rechten der USA wurden am Dienstag gesperrt! So reagierten Facebook und Twitter auf den Sieg von Donald Trump. Zuvor hatten etablierte Medien und Politiker gegen die Konzerne mobilgemacht.   Nicht die […]