Frei nach Peter Filzmaier: „Was macht der Präsident eigentlich beruflich?“ Diese Frage stellt sich immer häufiger, denn während die Regierung immer häufiger Gesetze, die Verfassung und mittlerweile sogar Gerichte ignoriert, schweigt die letzte Notbremse der […]
Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Diskussion über einen Friedensvertrag für Deutschland wieder aufgebracht. Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller hat bei einer der Demonstrationen das Wort ergriffen und sich zu diesem strittigen Thema geäußert. von Thomas […]
Im bekannten Wahl-Orientierungsportal „Wahlkabine“ gaben die Grünen eine aufschlussreiche Antwort auf eine ohnehin schon tendenziöse Frage: Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffen versehen? Antwort der Grünen: Glücklicherweise ist Wien […]
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Ein viel strapazierter Satz während der Corona-Krise. Aber rechtfertigt eine Krise wirklich jede Regierungs-Maßnahme, speziell wenn dabei in unsere Grundrechte eingegriffen wird? Ein Gastkommentar von Anton Preinsack Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder […]
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 […]
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe […]
Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ zusammen mit dem Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Grenzöffnung und die damit einhergehende Massenmigration – ohne Erfolg? von Volker Zierke Welche Gründe ausschlaggebend […]
In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder […]
Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legt kurz vor der Wahl ein brisantes Gutachten vor. Demnach war die fatale Grenzöffnung 2015 illegal. Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu […]
Copyright by Info-DIREKT