Gesellschaft

Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion

11. Dezember 2017

Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur […]

Deutschland

Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal

22. September 2017

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legt kurz vor der Wahl ein brisantes Gutachten vor. Demnach war die fatale Grenzöffnung 2015 illegal. Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu […]

Deutschland

Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung

5. Juli 2017

Der Journalist Georg Restle kritisiert in der Tagesschau die deutsche Bundesregierung und den Verfassungsschutz. Grundrechte seien eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut worden. Das Bundesministerim für Inneres hat kürzlich den Vefassungsschutzbericht für das Jahr […]

Merkel
Gesellschaft

Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

26. Februar 2017

In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit […]

Standpunkte

Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste

8. Januar 2017

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste. Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des […]