Medien

Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat mehr Zeit zur Prüfung und Beratung des umstrittenen „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ verlangt. Damit konnten Merkel, Mass und das Bundeskabinett vorerst gestoppt werden. Mit dem Gesetz sollen Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden, […]

Medien

Ab sofort sind Videoportale im Fokus der EU

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dass Betreiber von Videoplattformen härter gegen „Hassreden“ vorgehen müssen. Außerdem sollen Online-Videotheken eine 30%-Quote von europäischen Inhalten einhalten. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste soll reformiert werden: Betreiber von Videoplattformen sollen […]

Heiko Maas
Deutschland

Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen […]

Medien

Uploadfilter soll Zensur erleichtern

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können. […]

Medien

Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“

Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an. Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber […]