Deutschland

AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas

1. Juli 2017

Der Deutsche Bundestag hat gestern das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) prüft nun eine Verfassungsklage. Wie berichtet, hat der Bundestag in Deutschland gestern auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) das sogenannte […]

Standpunkte

Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma

1. Juli 2017

Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bürgerrechte ein weiteres gutes Stück zu Grabe zu tragen. Das von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein weiter Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit und der […]

Deutschland

Deutschland: Bundestag winkt Zensur-Gesetz durch

30. Juni 2017

Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, beschloss der deutsche Bundestag nun das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook drohen ab jetzt Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie nicht schnell genug […]

Gesellschaft

#Shadowban: Twitter-Zensur wird immer stärker

25. Juni 2017

Bereits im zweiten Halbjahr 2016 erreichten die deutschen Behörden zweifelhaften Ruhm, weil sie Platz 4 bei staatlichen Twitter-Löschanfragen erreichten. Immer mehr Tweets sind für deutsche Nutzer nicht verfügbar. Jetzt sorgt Shadowban für zusätzlichen Wirbel. Shadowban ist […]

Deutschland

Deutschlandweite Polizei-Razzien wegen „Hasskriminalität“

24. Juni 2017

In landesweiten Einsätzen stürmte die Polizei in Deutschland Wohnungen und beschlagnahmte elektronische Geräte, um gegen „Hass und Hetze im Internet“ vorzugehen. Insgesamt fanden am Dienstag die Razzien in 14 Bundesländern und bei 36 Beschuldigten statt. […]

Extremismus

Interview: Gastwirt muss wegen Antifa-Terror schließen

21. Juni 2017

Es klingt wie eine Geschichte aus einer Diktatur: Weil ein Gastwirt an die Alternative für Deutschland (AfD) vermietet hatte, terrorisierten Antifa-Gewalttäter mit gewerkschaftlicher Rückendeckung das Ehepaar und die Gäste. Besonders perfide: Der Fall sorgte bundesweit […]